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ANKARA
Verfolgt, verhaftet, verdammt
TURKEY-POLITICS-PARTIES       -  Recep Tayyip Erdogan
Foto: dpa | Recep Tayyip Erdogan
Gerd Höhler
Gerd Höhler
 |  aktualisiert: 16.03.2018 03:14 Uhr

Mit der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel nach einem Jahr Untersuchungshaft hat Tauwetter eingesetzt im frostigen Verhältnis zwischen Berlin und Ankara. Aber jetzt hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu einen Wunsch: Er möchte die Auslieferung von 768 mutmaßlichen Mitgliedern der Gülen-Bewegung erreichen, die seit dem gescheiterten türkischen Putschversuch in Deutschland Asyl beantragt haben. Es beunruhige ihn, „dass Deutschland zu einem sicheren Hafen für alle diese Kriminellen werden könnte“, sagte Cavusoglu in Berlin, wo er am Mittwoch die Internationale Tourismusbörse besuchte.

In der Türkei sitzen nach Angaben des Innenministeriums 48 305 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu Fethullah Gülen in Haft. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sieht den Prediger, der seit 1999 in den USA im Exil lebt, als Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016. Gülen bestreitet das. Aus seiner Residenz in Pennsylvania steuert der Geistliche ein seit den 1970er Jahren aufgebautes weltweites Netzwerk von Bildungseinrichtungen, Stiftungen und Medien. Er und Erdogan waren einst enge Verbündete. Nach dem Wahlsieg Erdogans 2002 arbeiteten beide daran, die kemalistische Elite aus den staatlichen Institutionen zurückzudrängen und Schlüsselstellungen im Sicherheitsapparat, der Justiz, dem Bildungswesen und der Verwaltung mit eigenen Leuten, strenggläubigen Muslimen zu besetzen. So bekam Gülen immer mehr Einfluss – und wurde Erdogan schließlich zu mächtig. 2013 kam es zum Bruch.

Fast 152 000 mutmaßliche Gülen-Anhänger ließ Erdogan seit dem Putschversuch aus dem Staatsdienst entfernen, darunter rund 30 000 Lehrer, 10 000 Soldaten sowie 6000 Richter und Staatsanwälte. Die Entlassenen, deren Namen und Adressen veröffentlicht wurden, sind sozial zu Außenseitern verdammt und praktisch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Die „Säuberungen“ gehen auch 20 Monate nach dem Putschversuch weiter: Woche für Woche werden Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen festgenommen. 234 419 Reisepässe hat das Innenministerium eingezogen, um die Flucht mutmaßlicher Gülen-Anhänger zu verhindern. Nach Regierungsangaben wurden 1020 Unternehmen verstaatlicht, weil sie mit Gülen in Verbindung stehen sollen. Das beschlagnahmte Vermögen beläuft sich auf umgerechnet elf Milliarden Dollar. In der Türkei ist die Gülen-Bewegung inzwischen so gut wie zerschlagen. Aber auch im Ausland stellt Erdogan den Anhägern seines Erzfeindes nach. Malaysia, Pakistan, Georgien und einige afrikanische Staaten haben auf Betreiben der Türkei Gülen-Einrichtungen geschlossen und mehrere türkische Staatsbürger an Ankara ausgeliefert.

Unter den Türken, die seit dem Putschversuch in Deutschland Asyl beantragten, sind 260 Diplomaten und 508 andere Staatsbeamte. Zu den Meistgesuchten gehört Adil Öksüz, angeblich ein enger Vertrauter Gülens, der beim Putschversuch eine führende Rolle gespielt haben soll. Öksüz setzte sich aus der Türkei ab und wurde nach türkischen Medienberichten mehrfach in Deutschland gesehen. Die deutschen Behörden konnten ihn bisher aber nicht ausfindig machen.

 
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