Am Dienstag könnte es zu Streiks im öffentlichen Dienst kommen. Dies kündigte die Gewerkschaft ver.di am Sonntag an. Denn in einer zweiten Verhandlungsrunde um Gehaltserhöhungen hatten die Arbeitgeber am Wochenende kein Angebot vorgelegt. Ein Gewerkschaftsvertreter ließ auf Anfrage unbeantwortet, ob und wo Unterfranken betroffen sein könnte. 

Verhandlung für 2,3 Millionen Arbeitende 

Verhandelt wird für  viele verschiedene Berufsgruppen: Busfahrer, Beschäftigte von Kitas, Feuerwehrleute, Verwaltungsangestellte, Pflegekräfte, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte. Betroffen sind  Bedienstete in Krankenhäusern, Kitas, sozialen Diensten, Gesundheitsbehörden, Jobcentern und Arbeitsagenturen. Es geht um rund 2,3 Millionen Angestellte und rund 225.000 Beamte.

Ihnen sei zwar während der Corona-Krise "Applaus gezollt und von allen Seiten gedankt" worden. In den Tarifverhandlungen sei es nun aber "vorbei mit dem Respekt für ihre Leistungen", schrieb Heinrich Birner, ver.di-Geschäftsführer in München. Man werde sich nun durch Warnstreiks "Respekt verschaffen".

Streik unter Corona-Bedingungen

Die Gewerkschaften wollen die besondere Leistung der Beschäftigten in der Krise finanziell gewürdigt wissen. Die Arbeitgeber betonen, nicht nur die Arbeit an den Flughäfen sei nahezu zum Erliegen gekommen. Gleiches habe auch für andere kommunale Arbeitgeber wie Bäderbetriebe, Museen oder Theater gegolten. 

Ver.di kämpft unter schwierigen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten. Straßendemonstrationen wären nur unter Einhaltung des Mindestabstands und mit Mundschutz in begrenztem Ausmaß möglich. Außerdem „werden wohl viele Eltern kaum Verständnis dafür aufbringen, dass die Einrichtung jetzt wegen eines Tarifstreits schon wieder schließen, die wegen Corona bereits im Frühjahr geschlossen waren“, sagte ein unterfränkischer Bürgermeister, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Warnstreiks in Kitas und Pflegeeinrichtungen

Ausstände in Kitas seien möglich, hieß es aus Verhandlungskreisen. Da es sich um Warnstreiks handele, sei aber damit zu rechnen, dass Erzieher und Erzieherinnen nicht mehr als ein bis zwei Tage ihre Arbeit niederlegen. Auch der Chef des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, hatte Warnstreiks in Pflegeeinrichtungen nicht ausgeschlossen.

Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden. "Wir werden vor der nächsten Runde Ende Oktober den Arbeitnehmern ein Angebot unterbreiten“, kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Arbeitgeber an. Zuvor soll es eigene Gespräche über den Pflegesektor und die Sparkassen geben.

Erwartet wird eine Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden separat im Rahmen der Tarifrunde besprochen.

Einigung bei Eisenbahn als Vorbild?

Als Signal wollen Verhandlungsteilnehmer die gerade erfolgte Einigung bei Bahn und Eisenbahngewerkschaft sehen. Dort verständigte man sich auf eine magere Lohnsteigerung von 1,5 Prozent zugunsten der Zusage, dass betriebsbedingte Kündigungen zunächst ausgeschlossen werden.

Verd.di-Chef Frank Werneke sagte, ein Angebot müsse die Möglichkeit für einen angemessenen und fairen Abschluss eröffnen. Am Samstag habe es stundenlange interne Beratungen der Arbeitgeber gegeben. "Wenn sie trotzdem nicht in der Lage sind, ein Angebot zu machen, dann ist das eine ganz schlechte Entwicklung für den weiteren Verlauf der Tarifrunde."

(Mit Material der dpa)