Im Machtkampf zwischen dem Regime Venezuelas und der Opposition hat sich die spanische Regierung klar hinter Oppositionsführer Leopoldo López gestellt. López, der am Dienstag mit Frau Lilian Tintori und Tochter Federica in der spanischen Botschaft in Caracas Schutz suchte, werde nicht an Venezuela ausgeliefert, erklärte nun Spaniens Außenministerium. Kurz zuvor hatte die venezolanische Justiz einen Haftbefehl gegen López ausgestellt. Der Oppositionschef war Anfang der Woche von aufständischen Soldaten aus seinem Hausarrest befreit worden.
Der 48-jährige López sei „als Gast“ aufgenommen worden, erklärte Madrid in einer offiziellen Mitteilung. Er habe kein Asyl beantragt. Nach dem Haftbefehl stellte die spanische Regierung klar: „Eine Übergabe von Leopoldo López an die venezolanischen Behörden kommt auf keinen Fall in Betracht.“ Madrid weist darauf hin, dass die Botschaft nach den internationalen diplomatischen Regeln „unverletzlich“ sei. Deswegen dürften die venezolanischen Behörden das Gelände ohne Erlaubnis der spanischen Regierung nicht betreten.
Wohlüberlegte Entscheidung der Regierung
Aus den spanischen Angaben lässt sich schließen, dass die Aufnahme López? eine wohlüberlegte Entscheidung war. Der Regierungsmitteilung zufolge hatte López vor seinem Eintreffen formal darum gebeten, in der Residenz des spanischen Botschafters Schutz suchen zu können. „Die Regierung Spaniens hat dieser Bitte entsprochen“, erklärte Madrid, das sich nun auf einen diplomatischen Konflikt mit dem Maduro-Regime einstellen muss.
Angesichts der Sorge einer kommenden diplomatischen Eiszeit machte Spaniens Außenminister Josep Borrell am Freitag deutlich, dass die Residenz nicht zum neuen Hauptquartier der venezolanischen Opposition werden soll. „Wir werden nicht erlauben, dass sich die Botschaft zum Zentrum politischer Aktivitäten entwickelt“, sagte Borrell. Spaniens Regierung drängt auf eine friedliche Lösung des Konflikts, lehnt eine militärische Lösung ab und fordert „sofortige demokratische Wahlen“.
Kurz zuvor hatte López vom Botschaftsgelände aus weitere Schritte angekündigt, um Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro von der Macht zu vertreiben. Er rief das Militär und auch die Zivilbevölkerung erneut dazu auf, sich gegen das Maduro-Regime zu erheben. „Es wird weitere Bewegungen des Militärs geben“, sagte er. Um welche konkreten Schritte es sich handeln könnte, sagte er nicht. Auch eine ausländische Militärintervention, wie sie in der Vergangenheit auch schon durch die US-Regierung angedeutet worden war, schloss er nicht aus.
Bereits Anfang der Woche hatten López und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó den Beginn der „Operation Freiheit“ verkündet und an die Armee appelliert, sich gegen das Regime zu stellen. Der Aufruf zum Umsturz hatte allerdings nicht den erhofften Erfolg. Ein Großteil des Militärs blieb Maduro, dem die Opposition Wahlfälschung vorwirft, zunächst treu. Auch Verteidigungsminister Vladimir Padrino unterstützte offen Maduro.
Oppositionsführer López saß seit 2014 in Haft. Nach Protesten, bei denen mindestens 40 Menschen umkamen, war er wegen Aufstachelung zur Gewalt zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Die letzten zwei Jahre war er nicht in einer Gefängniszelle, sondern unter Hausarrest.
Guaidó will zu Kasernen ziehen und Soldaten überzeugen
Interimspräsident Juan Guaidó versucht unterdessen, seinen Widersacher Maduro mit Dauerprotesten in die Enge zu treiben. „Wir bleiben auf der Straße, um den Druck aufrechtzuerhalten und jenen, die noch zu dem Diktator halten, zu zeigen, dass es keine Stabilität gibt, solange die unrechtmäßige Machtübernahme andauert“, schrieb er am Freitagabend auf Twitter.
Für Samstag kündigte er an, mit seinen Anhängern zu Kasernen und Militärstützpunkten zu ziehen, um die Soldaten davon zu überzeugen, die Seiten zu wechseln. Für Sonntag ist eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der jüngsten Proteste geplant. Bei den Demonstrationen in den vergangenen Tagen sind nach Angaben der Opposition mindestens fünf Menschen getötet worden.
Am Donnerstag kam nach Angaben der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVC) ein 15-Jähriger bei Protesten im Bundesstaat Mérida ums Leben. Mit Infos der dpa
