Die USA wollen dem Irak mit bis zu 300 Militärberatern und notfalls mit Angriffen im Kampf gegen sunnitische Dschihadisten helfen. „Wir sind bereit, gezielte und präzise militärische Schritte zu unternehmen, wenn wir feststellen, dass die Situation vor Ort es erfordert“, sagte Präsident Barack Obama am Donnerstag nach einem Treffen mit Top-Sicherheitsberatern im Weißen Haus.
Zugleich stellte er klar: „Amerikanische Truppen werden nicht in den Kampf im Irak zurückkehren.“ Die USA hätten nicht die Fähigkeiten, um die Probleme des Landes durch die Entsendung von „Zehntausenden Truppen“ zu lösen, stellte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte klar. „Letztlich ist dies etwas, dass die Iraker lösen müssen.“
Kritiker wiesen umgehend auf Widersprüche zu Obamas Bemerkungen von vergangener Woche hin. Es werde keine Kampftruppen auf irakischem Boden geben, hatte er am Freitag gesagt. Die nun angekündigten Soldaten könnten in Kampfhandlungen verwickelt werden und die USA schrittweise in den Konflikt hineinziehen.
Regierung ohne al-Maliki
Oberste Priorität der USA bleibt Obama zufolge, die im Irak stationierten Amerikaner zu schützen – darunter die rund 5000 Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad. Einige US-Bürger seien bereits umgesiedelt worden. Die USA würden das Land zudem stärker überwachen, um sich ein besseres Bild vom Vormarsch sunnitischer Dschihadisten machen zu können.
Außenminister John Kerry werde noch diese Woche aufbrechen, um die diplomatischen Bemühungen voranzutreiben, um den Konflikt zu entschärfen. Auch der Iran könne bei der Lösung der Krise eine Rolle spielen.
Die Bildung einer neuen Regierung wäre eine Chance, einen wirklichen Dialog zwischen den Kräften aller Iraker herzustellen, sagte Obama. Es sei aber nicht Sache der USA, über die irakische Führung zu entscheiden. Zuvor hatte es Signale aus Washington gegeben, die Parteien im Irak sollten eine Regierung ohne den schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki bilden – mit Schiiten, Sunniten und Kurden. Dies würde helfen, Unterstützung der Sunniten im Kampf gegen die Islamisten zu bekommen.
Die Miliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) besteht hauptsächlich aus sunnitischen Kämpfern. Der Schiit Al-Maliki hielt Sunniten bislang von allen wichtigen politischen Posten fern.
Der Fernsehsender CNN meldete, dass es sich bei den Militärberatern um drei Eliteeinheiten handele: Army Rangers, die als Speerspitze der Kommandotruppen des Heeres gelten, Green Berets, die tief im feindlichen Hinterland Ziele für Angriffe lokalisieren können, und Navy Seals, die Spezialtruppe der US-Marine. Diese Kämpfer sind für Einsätze unter härtesten Bedingungen ausgebildet. Obama bestätigte dies jedoch nicht.
„Wenn jemand auf Dich schießt, ist das ein Gefecht“, sagte eine CNN-Kommentatorin. „Wir täuschen uns, wenn wir sagen, dass wir keine (Soldaten-)Stiefel auf den Boden tun“, sagte ein Analyst des Senders.
Überwachungsflüge gestartet
F-18-Kampfjets der US-Luftwaffe begannen unterdessen mit Überwachungsflügen über von Isis-Kämpfern besetzten Gebieten, wie der TV-Sender Fox News berichtete. Sie würden vom Flugzeugträger „George H.W. Bush“ im Persischen Golf starten, bestätigten namentlich nicht genannte Regierungsbeamte dem Sender.
Obama hatte „bemannte und unbemannte“ Aufklärungsflüge zuvor gebilligt. Die Kampfjets des Typs F-18 sind aber keine üblichen Aufklärer, sondern vor allem für Luftangriffe vorgesehen. „Es geht weniger darum zu sehen, als gesehen zu werden“, sagte ein Beamter.
Die Terrorgruppe Isis überzieht den Irak seit Anfang vergangener Woche mit Terror und will nun wirtschaftliche Lebensadern des Landes kappen. Die irakischen Streitkräfte erlangten einen Tag nach heftigen Kämpfen mit den Dschihadisten nach eigenen Angaben wieder die Kontrolle über die größte Ölraffinerie des Iraks.
Bei den Gefechten in Baidschi sei auch die irakische Luftwaffe eingesetzt worden, hieß es in Bagdad. Augenzeugen berichteten von riesigen Rauchsäulen, die noch in 50 Kilometer Entfernung zu sehen gewesen seien. In Baidschi rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad steht neben der Raffinerie auch ein Elektrizitätswerk zur Stromversorgung der Hauptstadt. Im stark gesicherten Bagdad war die Lage angespannt. Die Dschihadisten rückten bis auf 60 Kilometer an die Millionenstadt heran.
