Der US-Senator Rand Paul hat wegen der NSA-Affäre eine Sammelklage gegen Präsident Barack Obama eingereicht. Der Republikaner, der als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2016 gehandelt wird, klagt dagegen, dass der US-Geheimdienst NSA die Telefondaten von Millionen US-Bürgern abgreift. Er handle im Namen „von jedem in den Vereinigten Staaten, der ein Telefon hat“, sagte Paul am Mittwoch.
Paul, der der erzkonservativen Tea Party nahesteht, wertet die flächendeckende Sammlung der Telefonverbindungsdaten als Verstoß gegen den vierten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Bürger vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen wie willkürlichen Durchsuchungen schützt. Neben Obama gehören Geheimdienstdirektor James Clapper, NSA-Chef Keith Alexander und FBI-Chef James Comey zu den Beklagten.
„Ohne jeden Verdacht“
Immer mehr Menschen in den USA seien darüber erzürnt, „dass ihre Daten ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Erlass abgegriffen werden“, sagte Paul, nachdem er die Klage bei einem Gericht in Washington eingereicht hatte. Bei seinem Auftritt vor den Kameras hielt er demonstrativ ein Handy in jeder Hand.
Die Spähaktivitäten der NSA waren im vergangenen Sommer durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach und nach ans Licht gekommen. In den USA greift die NSA demnach willkürlich Metadaten wie Telefonnummern und Anrufdauer von Millionen Telefonanrufen ab. Zudem hörte der US-Geheimdienst auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, unter ihnen wohl auch Kanzlerin Angela Merkel.
Klage trotz Reform
Mitte Januar hatte Obama eine Begrenzung der weltumspannenden Spähprogramme der NSA angekündigt. Er versprach unter anderem, die Metadaten-Sammlung, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden war, in ihrer jetzigen Form zu beenden. Die Daten sollen laut seinem Reformvorschlag zwar weiter abgeschöpft, aber nicht mehr von der NSA selbst gespeichert werden. Paul wirft Obama trotzdem eine „klare und anhaltende Verletzung“ der US-Verfassung vor und will mit der Klage notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen. „Ich bin nicht gegen die NSA, ich bin nicht gegen Spionage, ich bin nicht dagegen, Telefondaten auszuwerten“, betonte der Senator. „Ich will nur, dass sie mit einem konkreten Namen zu einem Richter gehen und sich eine Genehmigung holen.“
Der Tea-Party-Aktivist Matt Kibbe, der die Bürgerbewegung FreedomWorks anführt und sich Pauls Klage angeschlossen hat, warf der Regierung vor, mit der verdachtsunabhängigen Telefonüberwachung eine „rote Linie überschritten“ zu haben. Paul hat nach eigenen Angaben zudem die Unterschriften von mehr als 300 000 US-Bürgern gesammelt, die sich der Klage ebenfalls anschließen wollen.
