(afp/dpa/bro/pw) Das Urteil gegen FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß ist bei Politikern quer durch alle Lager auf Zustimmung gestoßen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verwies zunächst auf die menschliche Dimension der Verurteilung. „Ich bin zuallererst menschlich betroffen, weil eine Freiheitsstrafe natürlich für jeden Menschen, und damit auch für Uli Hoeneß, ein gravierender Eingriff ist“, sagte Seehofer am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Als Politiker und Ministerpräsident habe er das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Prozesses zu respektieren.
„Ich halte es für absolut richtig, dass das Urteil so gefallen ist“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Tageszeitung „Rheinische Post“. „Es gab weder einen Promi-Bonus noch einen Promi-Malus für Hoeneß.“
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht erklärte: „Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat.“ Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki teilte mit, er halte den Richterspruch für angemessen. Wagenknecht übte zugleich Kritik an der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder. Dies sei nur ein Instrument für Bagatellfälle.
SPD-Vize-Fraktionschef Carsten Schneider erklärte, das Urteil zeige, dass der Rechtsstaat funktioniere. Der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister wertete es als Beitrag im Kampf gegen Steuerkriminalität. „Das Urteil wird die Steuermoral der Bürger stärken. Es zeigt, dass es sich nicht lohnt, Steuern zu hinterziehen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium der „Rheinischen Post“.
Die Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Renate Künast, hält das Urteil gegen Hoeneß für richtig. „Die Haftstrafe ohne Bewährung war unausweichlich. Angesichts der riesigen Summen konnte das Gericht nicht anders entscheiden“, sagte die Grünen-Politikerin. „Vor dem Gesetz sind alle gleich. Trotz des ungeheuren Rummels, das Gericht hat seine Aufgabe im Rechtsstaat erfüllt“, sagte Künast.
Schneider kündigte eine Initiative der SPD-Fraktion zur Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen an. Bei einem Fall wie dem von Hoeneß, bei dem es um Millionen Euro gehe, dürfe es „kein Freikaufen von der gerechten Strafe“ geben. Konkret werde sich seine Partei dafür einsetzen, den Zeitraum der Steuernachzahlung deutlich zu verlängern und den Strafzuschlag signifikant zu erhöhen, erklärte er. Auch beteiligte Banken sollten belangt werden.
Nicht zum Fall Hoeneß äußern wollte sich am Mittwoch der bayerische Finanzminister Markus Söder. „Ich habe ein Gelübde abgegeben, nichts zu sagen“, sagte er am Rande eines Besuchs in Würzburg. Vor einer Stellungnahme wolle er das Urteil erst in aller Ruhe lesen, so Söder.
