Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht im internationalen Konflikt um Syrien den außenpolitischen Spagat. Einerseits will die alte und neue Regierungschefin treu und verlässlich an der Seite der Verbündeten stehen und den engen Schulterschluss mit den USA, Frankreich und Großbritannien demonstrieren, andererseits will sie unter allen Umständen eine direkte Beteiligung Deutschlands in dem seit sieben Jahren andauernden Konflikt verhindern und vermeiden, dass die Bundesrepublik im Pulverfass Nahost selber zum Akteur wird. Stattdessen setzt Berlin weiter auf eine diplomatische Lösung. Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Ziele in Syrien, die in direktem Zusammenhang mit der Produktion von Chemiewaffen stehen, gibt Merkel daher den Kurs der Bundesregierung vor: Deutschland unterstützt das Vorgehen der Partner gegen das Assad-Regime zwar mit Worten, aber nicht mit Taten.
„Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, sagt sie in einer offiziellen Stellungnahme. Deutschland unterstütze es, dass die amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten in ihrer Eigenschaft als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in New York Verantwortung übernommen hätten. Aber bereits am Donnerstag hatte Merkel in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass sich Deutschland selber unter keinen Umständen an einem Kampfeinsatz beteiligen werde.
Der Linie, die Merkel vorgibt, schließen sich auch Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, die ebenfalls die Luftschläge rechtfertigen. „Der Sicherheitsrat ist offensichtlich in dieser Frage seit Tagen blockiert“, sagt von der Leyen, die Attacke sei daher nötig gewesen – „angesichts der Abscheulichkeit des Einsatzes von Chemiewaffen“.
Der neue Außenamtschef Maas bezeichnet das militärische Vorgehen von Washington, London und Paris als ein angemessenes und erforderliches Signal: „Es leistet einen Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids künftig zu erschweren.“ Gleichzeitig plädiert er ausdrücklich für eine politische Lösung, um einen dauerhaften Frieden in Syrien zu erreichen.
Deutschland wolle für einen „neuen kraftvollen Einstieg“ in die festgefahrenen Verhandlungen werben und alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Genfer Gespräche voranzubringen. Dazu werde die Regierung auch ihre „Kanäle nach Russland“ nutzen.
Allerdings ist das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland – auch wegen des Konflikts um den Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien – derzeit nicht das Beste, der neue Außenminister Maas fährt einen deutlich kritischeren Kurs gegenüber Moskau als seine Vorgänger Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier (beide SPD). Der im Vorjahr zum Bundespräsidenten gewählt Steinmeier zeigt sich besorgt über die „galoppierende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen“ und appelliert eindringlich an die neue Bundesregierung, bei den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen.
„Ganz unabhängig von Putin – wir dürfen nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären“, sagt er in der „Bild am Sonntag“. „Dagegen steht unsere Geschichte, und dafür steht zu viel auf dem Spiel.“ Es gebe praktisch keine Vertrauensbasis mehr auf beiden Seiten.
„Dieser gefährlichen Entfremdung entgegenzuwirken, ist die eigentliche Herausforderung und Aufgabe verantwortlicher Politik“, schreibt er der Kanzlerin und dem Außenminister ins Stammbuch. Im Konflikt um Syrien appelliert er an Washington und Moskau, einen neuen Anlauf für eine Friedensinitiative zu starten. „Es geht am Ende nicht ohne die regionalen Nachbarn, aber nichts beginnt ohne USA und Russland.“
Union und SPD im Bundestag unterstützen den Kurs der Bundesregierung, verteidigen die Luftschläge und werben für eine Neuaufnahme der Friedensverhandlungen. „Die Europäische Union und Deutschland sollten eine neue diplomatische Initiative unternehmen, um den Genfer Friedensprozess fortzuführen“, sagt der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. Und sein SPD-Kollege Rolf Mützenich fordert „gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der Vereinten Nationen“. Während die Grünen vor einer militärischen Eskalation warnen, wirft AfD-Fraktionschef Alexander Gauland Merkel vor, „wie gewohnt halbherzig nach dem Motto ,Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘“ zu agieren.
