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BRÜSSEL/ATHEN
Unmut über „Drohgebärde“
reda
 |  aktualisiert: 11.12.2019 19:06 Uhr

(afp/dpa) Mit seinem Antrittsbesuch in Russland sorgt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras angesichts des Schuldenstreits mit der EU für Unmut. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hatte im Vorfeld der Zeitung „Die Welt“ gesagt, Tsipras' Besuch in Moskau sei eine „Drohgebärde“. Tsipras wolle mit der Annäherung an Moskau „zeigen, dass Griechenland auch anders könnte“. Athen verhandelt derzeit mit seinen Gläubigern über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Die EU und die Bundesregierung beobachten Tsipras' Visite wegen der schwierigen Verhandlungen, aber auch wegen des Ukraine-Konflikts mit Skepsis. Dabei geht es um Befürchtungen, Athen suche Finanzhilfen außerhalb der EU.

Brok forderte daher eine deutliche Linie der europäischen Partner: Tsipras müsse deutlich gemacht werden, dass er sich an Moskau binden könne, wenn er das wolle. Dann müsse er aber auch sagen, dass er „aus Europa raus und in eine andere Hemisphäre wechseln“ wolle, sagte Brok der „Welt“.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Tsipras am Mittwochabend bescheinigt, er sei bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin nicht von der gemeinsamen EU-Linie gegenüber Moskau abgewichen. „Bei allem Frohsinn zwischen Herrn Putin und Herrn Tsipras: Die Linie, die wir von ihm erwarten, hat er nicht verlassen“, sagte Schulz im Interview des ZDF-„heute-journal“ am Mittwoch. Das beruhige ihn. Tsipras müsse schließlich zwei Öffentlichkeiten bedienen: die in seinem eigenen Land, und die in der EU.

Jüngst war auch der Streit um griechische Reparationsforderungen an Deutschland wieder entbrannt. Athen beziffert die Forderungen für die deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs auf 278,7 Milliarden Euro. Schulz wies dies zurück und sagte, die Fragen seien „politisch und rechtlich abgeschlossen“. Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen bezeichnete die Forderungen als „unbegründet“.

Unterstützung für seinen Besuch erhielt Tsipras von dem FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Tsipras sei ein „demokratisch gewählter Regierungschef, der selbstverständlich auch nach Moskau fahren darf“. Den Zeitpunkt bezeichnete Lambsdorff allerdings als „äußerst unglücklich“. Athen müsse dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kredit zurückzahlen und niemand wisse, ob dies gelinge.

 
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