Eine große Optimistin ist Andrea Nahles offenbar nicht. Eigentlich würde die SPD gerne bei ihrem Parteitag Mitte November darüber entscheiden, ob sie sich auf eine Koalition mit der Union einlassen soll. Die sonst so forsche Generalsekretärin allerdings tritt schon vor dem ersten Sondierungsgespräch am Freitag auf die Bremse. Bis ein solches Bündnis ausgehandelt und ein neues Kabinett vereidigt sei, unkt sie, könne es Dezember werden, wenn nicht gar Januar.
Steht Deutschland damit vor einer längeren Hängepartie? Sicher ist bisher lediglich: Nach dem Treffen mit den Sozialdemokraten will die Union in der kommenden Woche auch noch ein Gespräch mit den Grünen führen. Mit Interesse, sagt CDU-General Hermann Gröhe, verfolge seine Partei deren inhaltliche und personelle Neuaufstellung und die selbstkritische Analyse des bisherigen Linkskurses. Davon, stichelt er, lasse die SPD bisher „noch wenig spüren“.
Die ist zwar aus Sicht der Union nach wie vor die erste Wahl für Koalitionsverhandlungen, aber deswegen für Gröhe noch lange nicht sakrosankt. Zunächst einmal, sagt er, müsse die Union jetzt ausloten, wie ernst es der SPD eigentlich mit ihrem Verhandlungswillen ist: „Wer keine Verantwortung übernehmen will, muss es den Wählern klar sagen.“
Zwar stehen bei den meisten Sozialdemokraten die Zeichen längst auf Große Koalition – ganz so zügig, wie die Union es sich wünscht, wird die aber kaum zustande kommen. Möglicherweise folgt dem ersten Sondierungsgespräch auch noch ein zweites, ehe SPD-Chef Sigmar Gabriel sich von einem kleinen Parteitag dann den Segen für „richtige“ Verhandlungen holen kann.
Treffen werden sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD am Freitag um 13 Uhr auf neutralem Terrain – in der Parlamentarischen Gesellschaft direkt am Reichstag, einem überparteilichen Abgeordnetenklub, der für sein diskretes Ambiente ebenso bekannt ist wie für seine gute Küche.
Da die drei Parteivorsitzenden sich entschieden haben, nicht im kleinen Kreis, sondern in großer Runde nach den Schnittmengen für ein gemeinsames Regierungsbündnis zu suchen, werden sie dort einen der größeren Säle reservieren müssen – Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel kommen mit je sechs Begleitern.
Mit wachsendem Unbehagen beobachtet die SPD-Spitze unterdessen, dass einige Genossen lieber personelle Fragen diskutieren als programmatische. Während der Sprecher des konservativen Flügels, der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs, „nur“ die hälftige Aufteilung der Ministerien zwischen Union und SPD gefordert hat, meldet der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel bereits sehr persönliche Ansprüche an. Als er in die Wahlkampfmannschaft von Peer Steinbrück gegangen sei, sagt der ehemalige Vorsitzende der Baugewerkschaft, „gab es die Zusage, dass ich Arbeitsminister werden soll. Dies galt auch für den Fall einer Großen Koalition“.
Für Generalsekretärin Nahles fallen solche Äußerungen zwar noch unter die Rubrik „Privatmeinungen“. Allerdings weiß sie auch: Wenn es nur noch um die Posten in einer Koalition geht, könnte sich das beim geplanten Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag bitter rächen.
Bundespräsident Joachim Gauck wird heute mit Gabriel vermutlich auch darüber diskutieren. Sein Gespräch mit dem SPD-Chef ist das zweite in einer ganzen Reihe von Treffen, zu denen Gauck die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen hat. Gestern war bereits die Kanzlerin bei ihm, den Eindruck, er mische sich damit in die beginnende Regierungsbildung ein, will Gauck aber erst gar nicht aufkommen lassen. Solche Gespräche seien völlig normal, sagt er. „Der Bundespräsident muss sich informieren, was die Parteien vorhaben.“
Die Teilnehmer am Sondierungsgespräch
21 Spitzenkräfte der deutschen Politik werden am Freitag die Chancen für eine Große Koalition ausloten. Die Teilnehmer der Parteien:
CDU: Angela Merkel, Generalsekretär Hermann Gröhe, Fraktionschef Volker Kauder, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen) und Stanislaw Tillich (Sachsen).
CSU: Horst Seehofer, Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Generalsekretär Alexander Dobrindt, Innenminister Hans-Peter Friedrich, Verkehrsminister Peter Ramsauer, Ex-Agrarministerin Ilse Aigner, Landtagspräsidentin Barbara Stamm.
SPD: Sigmar Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Generalsekretärin Andrea Nahles, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Parteivize Manuela Schwesig.
