Hoch schlugen die Wellen bei der Sitzung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg am Montagabend in der Berliner Landesvertretung, so hoch wie schon seit langem nicht mehr. Eineinhalb Stunden lang debattierten die christdemokratischen Abgeordneten aus dem Südwesten hitzig und kontrovers über den wenige Stunden zuvor erzielten Kompromiss der Parteispitze zum Thema Frauenquote.
Auf Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel hatte der CDU-Vorstand zuvor beschlossen, eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von 30 Prozent ab 2020 ins Wahlprogramm aufzunehmen. Dies geht über eine freiwillige Quote hinaus, für die sich kürzlich der CDU-Parteitag ausgesprochen hatte. Mit dem Kompromiss sollen Befürworter einer festen Quote dazu bewegt werden, einen entsprechenden Vorstoß der Opposition an diesem Donnerstag im Bundestag abzulehnen.
Vor allem die Vertreter des Wirtschaftsflügels übten, wie unsere Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr, massive Kritik am Verhalten von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen. Die CDU, so hieß es, mache sich unglaubwürdig, wenn sie eine Position nach der anderen aufgebe und von allen ihren Prinzipien abrücke. Einige warfen von der Leyen sogar vor, ihre Kabinettskollegin Kristina Schröder, die für die Flexi-Quote eintritt, düpiert und bloßgestellt zu haben.
Die Debatte in der Landesgruppe Baden-Württemberg war kein Einzelfall. Auch in der Sitzung der CSU-Landesgruppe zeigten sich die Abgeordneten über den Schwenk der CDU-Spitze irritiert. Wenn das Beispiel von der Leyens Schule mache, werde es in Zukunft unmöglich, als Koalition geschlossen aufzutreten, hieß es in der CSU. „Von der Leyen muss wissen, dass man so nicht regieren kann.“
Deutlich wurde der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der von der Leyen „Erpressung“ vorwarf. Es könne nicht die politische Kultur der CDU sein, „dass eine Gruppe mit der Drohung, für Oppositionsanträge zu stimmen, die Führung der Partei erpresst und Parteitagsbeschlüsse nachträglich korrigiert“.
Ein Gespräch von Fraktionschef Volker Kauder mit den CDU-Frauen, die angekündigt hatten, am Donnerstag im Bundestag mit der Opposition einer Gesetzesinitiative des Bundesrates zuzustimmen, die eine gesetzliche Frauenquote von 20 Prozent bis 2018 in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen vorsieht, sei„in guter Stimmung und mit gutem Ergebnis“ geführt worden, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, das Treffen sei so verlaufen, „dass wir davon ausgehen können, dass der Antrag der SPD keine Mehrheit finden wird“.
So wird es auch sein. In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag, in der das Thema Quote ebenfalls kontrovers debattiert wurde und mehrere CDU-Abgeordnete von der Leyen kritisierten, erklärte die Arbeitsministerin, dass sie selbstverständlich mit der Fraktion stimmen werde. Dieser Position schlossen sich auch andere Unionsfrauen an, die bis zuletzt für eine gesetzliche Quote gekämpft hatten. Angela Merkel und Volker Kauder nahmen die Erklärung nach Angaben von Teilnehmern mit großer Befriedigung zur Kenntnis. Die eigene Mehrheit am Donnerstag im Bundestag steht, es wird keine Stimmen für den Antrag der Opposition geben.
Mit Informationen von dpa
