US-Milliardär George Soros, 86, hat sich in den vergangenen Monaten vor allem mit seinem Präsidenten Donald Trump angelegt. Doch Trump ist nicht der einzige Regierungschef, gegen den der gebürtige Ungar die Macht seines Geldes einsetzt. Zum Ärger von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán finanziert er dort neben Gruppen der Zivilgesellschaft die hoch angesehene Central European University, CEU, in Budapest. Am Dienstag hat das ungarische Parlament ein Hochschulgesetz verabschiedet, das ihre Existenz beenden soll.
Die Eliteuniversität wurde 1991 gegründet. Inzwischen gibt es 14 000 Absolventen aus mehr als 100 Ländern. Viele ungarische Führungskräfte haben sie besucht. Orbán selbst war Soros-Stipendiat in Oxford. Tausende Studenten haben am Wochenende gegen das Gesetz demonstriert. Sie bildeten eine Menschenkette rund um die CEU. 500 Wissenschaftler, darunter 17 Nobel-Preisträger, forderten den Erhalt der Universität. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte im Europäischen Parlament in Straßburg, Europa dürfe nicht schweigen, wenn „der Wissenschaft – wie jetzt an der CEU in Budapest – die Luft zum Atmen genommen werden soll“.
Das neue Hochschulgesetz sieht vor, dass Universitäten aus Nicht-EU-Ländern nur noch betrieben werden dürfen, wenn ihr Träger im Herkunftsland eine Universität unterhält, und es ein Abkommen zwischen dem jeweiligen Staat und Ungarn gibt.
Träger der CEU ist die Open Society Foundation mit Sitz in New York. Sie finanziert 60 Organisationen in Ungarn, die sich für mehr Transparenz und Demokratie in Ungarn einsetzen. Orbán sieht sie als politische Opposition. Beobachter gehen davon aus, dass sich Trump-Verehrer Orbán dieser Opposition entledigen will. Angesichts der Proteste bot Orbán an, mit der amerikanischen Regierung über die Zukunft der CEU zu verhandeln. Das US-Außenministerium forderte Ungarn vor der Abstimmung auf, keine Gesetze zu beschließen, die die „Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit“ der CEU einschränken. Wien und Vilnius haben bereits angeboten, der CEU eine neue Heimat zu bieten.
