Im ungarischen Parlament hat am Dienstag die Debatte über das Steuerpaket für 2015 begonnen, das eine neue Steuer für Internet-Dienstleistungen beinhaltet. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Andras Tallai, erwähnte in seiner Rede die umstrittene Abgabe nur am Rande. „Jeder wirtschaftliche Akteur muss sich an der Lastenverteilung beteiligen“, sagte er. Redner der Opposition kritisierten die geplante Steuer. Erzsebet Schmuck von der Öko-Partei LMP bezeichnete sie als „unannehmbar“, zumal der „digitale Analphabetismus in Ungarn immer noch weit verbreitet ist“.

Die neue Steuer sieht die Belastung des Datenverkehrs im Internet mit 150 Forint (0,49 Euro) pro angefangenem Gigabyte vor. Zugleich wurde eine – vom Datenverkehr unabhängige – monatliche Obergrenze von 700 Forint für Privatpersonen und 5000 Forint für Firmenkunden eingezogen. Die Steuer muss von den Internet-Dienstleistern festgestellt, deklariert und abgeführt werden. Beobachter gehen davon aus, dass die Provider die Steuersummen und die aus dem Verwaltungsmehraufwand entstehenden Kosten auf die Internet-Nutzer abwälzen werden.

Die EU-Kommission hat die von Ungarns Regierung geplante Internet-Steuer bereits als inakzeptabel bezeichnet. „Es ist nicht hinnehmbar, Menschen mit Hilfe von Steuern vom Internet auszuschließen“, sagte ein Sprecher von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes am Dienstag in Brüssel. Die Einführung sei der nächste Schritt in einer Serie von beunruhigenden Entscheidungen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán.