Keiner der 619 Kollegen kann mit Peer Steinbrück richtig mithalten. Unternehmen reißen sich weiter um den wortgewandten SPD-Bundestagsabgeordneten und bezahlen für seine Auftritte geradezu fürstlich.
Schon auf 75 solcher Vortragsauftritte kam Steinbrück bislang während seiner ersten Wahlperiode im Bundestag. Fast fünf Seiten füllen inzwischen die Selbstauskünfte des 65-Jährigen über seine diversen Nebentätigkeiten im aktualisierten Bundestags-Handbuch. Doch trotz penibler vorschriftsmäßiger Auflistung bleibt zum Teil unklar, wie viel Geld Steinbrück genau seit seinem Abschied aus dem Kabinett und dem fliegenden Wechsel als Hinterbänkler ins Parlament im Herbst 2009 so nebenbei verdient hat.
Grund dafür sind weiter lückenhafte Transparenzregeln, mit denen mögliche Interessenkonflikte von Politikern eigentlich aufgedeckt werden sollen. Eine 2011 von den Fraktionen in Angriff genommene Verschärfung verlief bisher ergebnislos, weil kaum jemand richtig Interesse daran hat.
Derzeit werden den Parlamentariern nur grobe Auskünfte abverlangt. Sie müssen sich zwar drei Stufen von Nebeneinkünften zuordnen – doch ab der dritten Stufe von mindestens 7000 Euro pro Monat oder Jahr bleibt die konkrete Summe nach oben hin völlig offen: und also im Dunkeln. Nach Angaben der Organisation LobbyControl gibt es kaum Kontrollen oder Sanktionen bei Verstößen durch die Verwaltung.
Immerhin lässt sich durch die angemeldeten Nebenher-Aktivitäten zumindest die ungefähre finanzielle Größenordnung ermitteln. Nach den geltenden Regeln kassierte Steinbrück zwischen Herbst 2009 bis Februar 2012 insgesamt mindestens 600 000 Euro (vor Steuern) für Redesaläre, Buchveröffentlichungen und anderes. Diese Einnahmen könnten nach Schätzung von Experten aber auch gut doppelt so hoch oder noch höher liegen, da an Steinbrücks „Preiskategorie“ als gefragter Redner derzeit kaum jemand herankommt.
Nicht ganz so Wortgewaltige sind dabei, ihre Diäten mit anderen lukrativen Beiratsposten aufzufüllen. Über eine stetig wachsende Zahl von Mandaten bei Banken oder Consultingfirmen kann sich etwa Michael Glos (CSU) freuen. Allein als Berater des Finanzinvestors BHJ bekommt der Ex-Bundeswirtschaftsminister nach eigenen Angaben jeden Monat die nach oben offene Bundestags-Höchststufe überwiesen.
Abgesehen von Steinbrück kommt das restliche Oppositionslager bei den attraktiven Nebenjobs eher schlecht weg. Mit Abstand dominieren Parlamentarier von CDU/CSU und FDP.
Clever verhielt sich beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider. Der Freidemokrat, der 2009 als jüngster Abgeordneter ins Parlament zog, ließ sich vor dem Wechsel garantieren, dass sein bisheriger Arbeitgeber, die Norddeutsche Landesbank, für seine Studiengebühren in Niedersachsen aufkommt. Als Vereinbarung über „künftige Vermögensvorteile“ meldete der inzwischen fertige Betriebswirt dies auch brav beim Bundestag an.
