Angesichts des stockenden Friedensprozesses in der Ukraine bemüht sich der Westen, die Umsetzung des Minsker Abkommens wieder in Gang zu bringen. „Es ist mühselig, es ist mühsam. Aber die Ukraine hat alle Unterstützung auf einem wirtschaftlich erfolgreichen Weg und auf einem Weg zum Frieden verdient“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Mittwoch in Berlin.
Keine vollständige Waffenruhe
Noch gebe es in dem Konflikt zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten im Osten des Landes keine vollständige Waffenruhe. Auch der Gefangenenaustausch habe bisher nicht das vereinbarte Niveau erreicht.
Drei Monate nach der Einigung auf den Friedensplan sind nach Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) noch immer nicht alle schweren Waffen von der Front abgezogen. Der Friedensplan für die Ostukraine war am 12. Februar unter deutsch-französischer Beteiligung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt worden. Trotz der darin vereinbarten Waffenruhe kommt es fast täglich zu Gefechten.
Frankreichs Präsident François Hollande, der am Mittwoch den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk empfing, zeigte sich nach Angaben des Élyséepalastes besorgt über die Verstöße gegen die Waffenruhe. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen im türkischen Belek, es unendlich sei mühsam, die Vereinbarung von Minsk Realität werden zu lassen. Die Einrichtung der von den Konfliktparteien gebildeten Arbeitsgruppen lasse aber auf Fortschritte hoffen. Der Westen sieht Moskau als „Aggressor“ in der Krise.
US-Außenminister John Kerry war am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi zusammengetroffen. „Wir hoffen stark, dass Präsident Putin, Russland und die Separatisten gemeinsam mit der Regierung der Ukraine für eine vollständige Umsetzung arbeiten und Fortschritte machen“, sagte er. Russland lobte die Krisengespräche als offen, konstruktiv und freundschaftlich.
