Die Stimmung hätte besser kaum sein können. Wie gute Freunde und alte Bekannte, die sich auf das Wiedersehen freuen, begrüßten sich Christdemokraten, Christsoziale und Sozialdemokraten am Mittwoch im Konrad-Adenauer-Haus. „Wir haben uns als Erstes alle mal umarmt, und es war sehr hilfreich“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hinterher. Und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gestand offen: „Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben im Konrad-Adenauer-Haus gewesen. Es hat nicht wehgetan.“
Viel zu besprechen gab es ohnehin nicht. Schon im Vorfeld hatten die Strippenzieher von CDU, CSU und SPD, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Generalsekretäre Hermann Gröhe, Alexander Dobrindt und Andrea Nahles sowie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, ganze Arbeit geleistet und die Struktur sowie den weiteren Ablauf der Koalitionsverhandlungen festgelegt.
So war das erste Treffen der 75-köpfigen Verhandlungskommission mit den Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel in der CDU-Parteizentrale reine Routine, der offizielle Startschuss für die Koalitionsverhandlungen, die sich bis Ende November hinziehen werden. „Der Start war heute. Es ist viel zu tun. Wir packen das jetzt gemeinsam an“, fasste SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Ergebnis des ersten Treffens zusammen. Auch ihr CDU-Kollege Hermann Gröhe bestätigte: „Es war ein guter Start.“
Die 27 Delegierten der CDU, die 18 Vertreter der CSU und die 30 Mitglieder der SPD einigten sich unter anderem auf den Fahrplan der Verhandlungen, legten die Termine fest und riefen insgesamt zwölf Arbeitsgruppen und vier zusätzliche Unterarbeitsgruppen ins Leben, die von je einem Unions- und einem SPD-Politiker geleitet werden.
Die große Runde, die nach den Worten Dobrindts dazu da ist, die „großen Probleme“ zu lösen, werde das nächste Mal am 30. Oktober zusammenkommen und sich mit dem Thema Europa beschäftigen. Acht weitere Treffen wurden für den 5., den 7., den 11., den 13., den 19., den 21., den 26. und den 27. November vereinbart, sie finden abwechselnd im Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der bayerischen Vertretung statt. Danach will die SPD ihre Mitgliederbefragung durchführen, für die zwei Wochen eingeplant sind. Die neue Regierung könnte dann vor Weihnachten gebildet werden.
Die zwölf Arbeits- und vier Unterarbeitsgruppen nehmen zum Teil schon am heutigen Donnerstag ihre Arbeit auf. Ihnen gehören jeweils sieben Vertreter der CDU, drei der CSU sowie sechs der SPD an, den Vorsitz teilen sich Union und SPD. Alle Parteien legen ausdrücklichen Wert auf die Feststellung, dass mit dem Vorsitz noch keine Entscheidung über zukünftige Ministerposten gefallen sei. Gleichwohl wurde in Berlin aufmerksam registriert, dass weder SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück noch der frühere IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, den Steinbrück in sein Kompetenzteam für Arbeit und Soziales berufen hatte, den Arbeitsgruppen angehören.
