Mitten in der schwersten Krise des Landes hat die Regierung der Ukraine ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (40) machte damit den Weg für Neuwahlen des Parlaments frei. Als möglicher Termin wurde der 26.Oktober genannt. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Allerdings ist wegen der seit Monaten dauernden Kämpfe gegen prorussische Separatisten im Osten unsicher, ob die Wahl überall abgehalten werden kann.
Jazenjuk wies in seiner Erklärung auf die verzweifelte Lage der Ukraine hin. In der Rada waren zuvor mehrere Wirtschaftsgesetze gescheitert – auch eines, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine ermöglicht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden.
Am Vormittag verkündeten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus dem Bündnis „Europäische Wahl“. Nach der Auflösung der prowestlichen Koalition erklärte Jazenjuk dann den Rücktritt seiner Regierung. Jazenjuk hatte das Amt am 27. Februar 2014 angetreten. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen.
Wenn sich 30 Tage nach dem Regierungsrücktritt keine neue Koalition findet, kann Poroschenko das Parlament auflösen. Jazenjuk sagte, er werde kein Bündnis mit den Kommunisten oder mit der Partei der Regionen eingehen, der einstigen Machtbasis des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Die Europäische Union wird in der Ukrainekrise ihre Sanktionsliste gegen Russen und prorussische Ukrainer erweitern. Die EU-Botschafter verständigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zusätzliche 15 Personen zu verhängen. Die Zahl der von diesen Maßnahmen Betroffenen erhöht sich damit auf 87, wie Diplomaten sagten. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen.
Über andere wichtige Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter für Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau.
Eine Woche nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine hat Russland die Ukraine und USA zur Veröffentlichung ihrer Beweise aufgefordert. Die Niederlande wollen sich für eine internationale Polizeitruppe an der Absturzstelle des Fluges MH17 in der Ostukraine einsetzen, um die internationalen Ermittler zu schützen. Nach der Repatriierung der Opfer ginge es nun um „Klarheit über die Ursache und die Verfolgung und Bestrafung der Täter“, erklärte die Regierung in Den Haag.
Die Niederlande und Australien bereiten nach Berichten niederländischer Medien eine entsprechende Resolution für den UN-Sicherheitsrat vor, um den Einsatz einer bewaffneten Einheit in dem Katastrophengebiet zu ermöglichen.
Der niederländische Sicherheitsrat, der die internationale Untersuchung der Absturzursache leitet, forderte einen ungehinderten Zugang zur Absturzstelle. Ermittler könnten auch eine Woche nach dem mutmaßlichen Abschuss der Boeing der Malaysia Airlines noch immer nicht zu der Stelle, da ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei.
