Knapp ein Jahr nach Beginn der proeuropäischen Proteste in Kiew haben die ukrainischen Wähler die Hinwendung ihres Landes zum Westen besiegelt: Die Parteien mit EU-Kurs gewannen bei der Parlamentswahl am Sonntag mehr als 50 Prozent der Stimmen, die Kommunisten flogen aus dem Parlament. Neuer starker Mann könnte Regierungschef Arsenij Jazenjuk werden, dessen Partei nach Teilergebnissen überraschend vor der Liste von Präsident Petro Poroschenko landete.
Die Krise im Osten hatte die Wahl überschattet, und neue Gefechte belegten am Montag, wie angespannt die Lage bleibt. Zwei Tote wurden gemeldet. Fünf Millionen von 36 Millionen Wahlberechtigten konnten nicht abstimmen, weil sie auf der Krim oder in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk leben. Doch im übrigen Land erreichte die Beteiligung mit rund 70 Prozent einen Rekord seit der Unabhängigkeit 1991.
Koalition angestrebt
Nach Auszählung von 40 Prozent der Wahlbezirke lag der Block Poroschenko mit knapp 22 Prozent hauchdünn hinter der erst kürzlich gegründeten Volksfront von Ministerpräsident Jazenjuk. Noch am Sonntagabend hatten sich beide Politiker getroffen, um eine Koalitionsbildung anzubahnen. Jazenjuk selbst, der nun im Amt bleiben dürfte, mahnte zur Eile, „damit die unerlässlichen Reformen umgesetzt werden können“.
Präsident Poroschenko nannte die Wahl eine „machtvolle“ Demonstration für eine enge EU-Anbindung. „Mehr als drei Viertel aller Wähler“ hätten für den Weg gestimmt, sagte er in seiner Ansprache am Sonntagabend. Er wertete das Ergebnis außerdem als Unterstützung für seinen Versuch, den Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten „friedlich“ zu lösen. „Die Anhänger einer militärischen Lösung sind deutlich in der Minderheit.“
Das sorgte auch in Moskau für Erleichterung. „Es ist schon klar, dass die Parteien eine Mehrheit gewonnen haben, die eine friedliche Lösung der internen ukrainischen Krise unterstützen“, sagte Vize-Außenminister Grigori Karasin am Montag der amtlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
In Berlin erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Menschen hätten sich für einen Neustart ohne Regierungsbeteiligung von „Extremisten und Populisten“ ausgesprochen. Er lobte den „weitgehend friedlichen“ Verlauf und das starke Abschneiden proeuropäischer Kräfte. Der scheidende EU-Kommissionschef José Manuel Barroso twitterte: „Glückwunsch an die Menschen der Ukraine. Sieg für Demokratie und die europäische Reformagenda.“
Neben Jazenjuks Volksfront schnitt auch die ebenfalls proeuropäische Bewegung Samopomitsch (Selbsthilfe) des Bürgermeisters von Lemberg (Lwiw) überraschend stark ab, sie landete bei rund elf Prozent. Die prorussische Partei von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, der nach monatelangen Protesten im Februar gestürzt worden war, schaffte es den Teilergebnissen zufolge auf knapp zehn Prozent. Auch drei weitere Parteien meisterten die Fünf-Prozent-Hürde – die nationalistische Swoboda-Partei, die Partei der lange inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und die populistische Radikale Partei von Oleg Liaschko. Die Kommunisten landeten bei knapp vier Prozent.
