Auf dem Papier existiert es zwar, das Friedensabkommen von Minsk. Viel geändert hat sich in der Ostukraine seit der Unterzeichnung im September aber nicht. Noch immer ist die Waffenruhe brüchig und noch immer gibt es keine Anzeichen dafür, dass das Land bald zur Ruhe kommen könnte. Doch für den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Abkommen nach wie vor der Schlüssel, um das Blutvergießen zu beenden. Darin zeigten sich beide nach einem Gespräch am Donnerstag im Berliner Kanzleramt einig.
Noch gebe es aber jeden Tag Terror im Osten der Ukraine, sagte Jazenjuk. Schließlich habe Russland noch keinen Teil des Abkommens erfüllt und „seine eigenen Banditen“ noch immer nicht aus der Ukraine abgezogen, mit der es sich in einem unausgesprochenen Krieg befinde. Zwar müssten alle Beteiligten weiterhin die Möglichkeit haben, ihr Gesicht zu wahren. Doch das sei schwierig „bei Leuten, die eine zynische Maske tragen“, sagte der Ministerpräsident in Anspielung auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der die Aggression gegen die Ukraine leite.
Sein Land werde ungeachtet der schwierigen Lage an den bereits begonnenen Reformen festhalten, betonte Jazenjuk. Dazu gehöre nicht nur das Senken des Staatsdefizits oder das Streichen von Sozialleistungen, sondern auch der Kampf gegen die Korruption. Um die Reformen fortzusetzen und sich so zu stabilisieren, brauche die Ukraine aber weitere finanzielle Hilfe aus dem Ausland. Insbesondere die Partner im Westen, allen voran Deutschland, sollten dazu auch in das Gassystem investieren. Denn nach dem Aus für die geplante Southstream-Leitung, in der russisches Gas an der Ukraine vorbei nach Südeuropa geleitet werden sollte, ist die Bedeutung des Landes für den Transit wieder gestiegen.
Diese Unterstützung komme aber nicht nur seinem Land, sondern auch den anderen Staaten zugute, sagte Jazenjuk: „Je mehr Frieden wir haben, desto mehr Frieden gibt es in Europa.“ Für die bereits zugesagte Hilfe aus der Bundesrepublik bedankte er sich „bei dem deutschen Steuerzahler“, der sein Geld auf jeden Fall wieder zurückbekomme. Eine halbe Milliarde Euro will der Bund als Kreditbürgschaft zur Verfügung stellen.
Die begonnenen Reformen lobte Bundeskanzlerin Merkel, denn sie stünden auch für den Willen zur Transparenz der ukrainischen Führung. Die Bundesregierung werde das Land dabei unterstützen, diesen Weg weiterzugehen. „Der Schlüssel zur Wiederherstellung der territorialen Integrität ist aber das Friedensabkommen von Minsk“, unterstrich Merkel. Es genüge dabei nicht, für einzelne Zugeständnisse Russlands bereits die Strafen zu lockern – was auch Jazenjuk so sah und als ersten Schritt den Abzug russischer Truppen forderte. „Die Sanktionen können nur dann aufgehoben werden, wenn die Ursachen beseitigt sind“, verdeutlichte die Kanzlerin. Sie habe derzeit aber nur wenig Hoffnung, Fortschritte bei der Diskussion um die Rückgabe der Krim zu sehen.
Ebenso wenig glaubt Merkel, dass ein mögliches Treffen von ihr mit den Präsidenten aus Russland, Frankreich und der Ukraine am nächsten Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana den Durchbruch bei der Umsetzung bringen könne. Noch ist nicht einmal klar, ob es überhaupt zustande kommen wird und ob sie dann selbst daran teilnehmen wird. So oder so „geht es dabei vor allem darum, wieder Vertrauen herzustellen“. Denn es habe schon einige Pläne gegeben, wie der Konflikt zu lösen sei. Funktioniert hätten diese aber alle nicht.
