Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russlands Verhalten im Ukraine-Konflikt als schweren Völkerrechtsverstoß verurteilt, der sie an die Zeiten des Kalten Krieges erinnere. „Altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen tritt, das darf sich nicht durchsetzen“, sagte Merkel am Montag in Sydney. Bei der Krim-Annexion habe Moskau das Recht des Stärkeren ausgenutzt und damit die gesamte europäische Friedensordnung infrage gestellt.

Mit dem Satz „Es geht ja nicht nur um die Ukraine“ warnte Merkel zudem vor der Gefahr einer wachsenden russischen Einflusssphäre an den Außengrenzen der EU. „Es geht um Moldawien, es geht um Georgien“, und mehr noch, „wenn es so weiter geht, muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen“.

Die Krisengespräche beim G20-Gipfel in Brisbane haben den blutigen Konflikt in der Ukraine nicht entschärft. Bei erneuten schweren Gefechten zwischen militanten Separatisten und der Armee seien im Raum Donezk Dutzende Menschen ums Leben gekommen, teilte die prowestliche Führung in Kiew am Montag mit. „Wir müssen auf jede Entwicklung gefasst sein – auch auf eine offene Aggression mit Russland“, warnte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat der früheren Sowjetrepublik. Die Armee habe die seit Anfang geltende Feuerpause genutzt, um die Verteidigungslinie zu verstärken. Russland wies erneut mit Nachdruck Vorwürfe zurück, die Aufständischen auszurüsten.

An diesem Dienstag soll Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Besuch in Kiew Möglichkeiten zur Entschärfung der Krise ausloten. Steinmeier wird am Abend dann zu Gesprächen in Moskau erwartet. Den Vereinten Nationen zufolge starben bei dem Konflikt seit April bereits rund 4000 Menschen, darunter viele Zivilisten.