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TUNIS
Tunesien ist Testlabor des Arabischen Frühlings
Die Revolution ist noch nicht zu Ende: Vor dem Innenministerium in Tunis forderten wütende Demonstranten in dieser Woche die Entlassung korrupter Polizisten.
Foto: rtr | Die Revolution ist noch nicht zu Ende: Vor dem Innenministerium in Tunis forderten wütende Demonstranten in dieser Woche die Entlassung korrupter Polizisten.
Von dpa-Korrespondent ANSGAR HAASE
 |  aktualisiert: 23.12.2015 12:07 Uhr

Der erste Jahrestag der Revolution wird in Tunesien mit gemischten Gefühlen gefeiert. Die Menschen kämpfen zwölf Monate nach dem Sturz von Ben Ali mit den schweren Nebenwirkungen der Revolution. Erneut erschüttern Selbstverbrennungen das nordafrikanische Mittelmeerland.

„Herr Präsident, ich bin von nun an nicht mehr in der Lage, ihre Sicherheit in Tunesien zu garantieren.“ Mit diesen Worten endete vor einem Jahr die Langzeitherrschaft von Zine el Abidine Ben Ali. Kurz nach der Warnung seines Sicherheitschefs stieg der tunesische Machthaber am späten Nachmittag des 14. Januar zu seiner Familie in ein Flugzeug in Richtung Saudi-Arabien. Als erstes arabisches Volk hatten die Tunesier damit ihr korruptes und autoritäres Regime gestürzt.

Der 14. Januar wird vermutlich nicht nur in Tunesien in die Geschichte eingehen. Der Tag löste in der gesamten arabischen Welt ein politisches Erdbeben aus. Kurz nach Ben Ali stürzte der ägyptische Präsident Husni Mubarak. Im Oktober traf es nach monatelangem blutigem Bürgerkrieg Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi, der bei seiner Festnahme getötet wurde. Wenig später erklärte Jemens Staatschef Ali Abdullah Salih seinen Machtverzicht. Syriens Präsident Baschar al-Assad droht womöglich bald das gleiche Schicksal.

Zwischen Freude und Schmerz

Nach wirklich großen Jubelfeiern zum ersten Jahrestag des Ben-Ali-Sturzes ist vielen Tunesiern allerdings nicht zumute. „In Freude und Schmerz“ werde man den Tag begehen, sagte der neue tunesische Präsident Moncef Marzouki jüngst dem französischen Online-Journal Mediapart.

Er spielte dabei vor allem auf die zahlreichen Revolutionsopfer an. Etliche Male verübten Ben Alis Sicherheitskräfte in den Wochen vor seinem Abgang blutige Massaker und schossen auf wehrlose Demonstranten. Insgesamt kamen bei den Unruhen, die von der Selbstverbrennung eines jungen Arbeitslosen ausgelöst wurden, weit mehr als 200 Menschen ums Leben.

Für einen nicht weniger bitteren Beigeschmack sorgt die Wirtschaftslage des nordafrikanischen Landes. Die neue Freiheit schlug teilweise in Anarchie um, wilde Streiks legten wochenlang Betriebe lahm. Ausländische Unternehmen wagten kaum noch große Investitionen. Die Arbeitslosenquote stieg nach offiziellen Angaben von 13,3 auf 18,3 Prozent. Laut vorläufigen Zahlen stagnierte die Wirtschaft im Jahr 2011.

Erneut Selbstverbrennungen

Marzouki rief seine Landsleute deswegen Ende Dezember dazu auf, dem Land mindestens in den nächsten sechs Monaten eine Verschnaufpause ohne große soziale und politische Protestbewegungen zu gönnen. Von Verzweiflungstaten konnte er allerdings nicht alle abhalten. Allein in den vergangenen Tagen sorgten wieder sechs Selbstverbrennungen für Schlagzeilen. Ein 43-jähriger Arbeitsloser, der gegen seine Perspektivlosigkeit protestierte, starb an seinen schweren Brandverletzungen.

Ein wenig Hoffnung macht die politische Situation. Dreieinhalb Monate nach den ersten freien Wahlen in der Geschichte Tunesiens ist im Land etwas Ruhe eingekehrt. Die Regierungskoalition unter Führung der gemäßigten islamistischen Bewegung Ennahda bemüht sich, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Befürchtungen neuer extremistischer Tendenzen in Richtung islamistischer Gottesstaat haben sich nicht bewahrheitet.

Beziehungen zu Europa verstärkt

Vor allem im Westen atmet man verhalten auf. Ennahda-Ministerpräsident Hamadi Jebali hat mehrfach betont, die Beziehungen zu Europa weiter stärken zu wollen – obwohl sich dort viele Regierungen mit der auf Unterdrückung und Vetternwirtschaft aufgebauten Herrschaft Ben Alis gut arrangiert hatten. Ende vergangener Woche empfing Jebali Frankreichs Außenminister Alain Juppé, kurz darauf war Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu Gast. Tunesien ist zum Testlabor des Arabischen Frühlings geworden.

Der gestürzte Ben Ali weist unterdessen jede Verantwortung für die blutige Unterdrückung der Unruhen und die Toten zurück. Nach Angaben seines Anwalts schreibt er derzeit im saudischen Exil an seinem politischen Testament. Dass er je in seine Heimat zurückkehrt, gilt als äußert unwahrscheinlich. In mehreren Prozessen in Abwesenheit wurde er bereits zu Dutzenden Jahren Haft verurteilt. Saudi-Arabien lehnt eine Auslieferung ab.

 
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