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TUNIS/BERLIN
Tunesien in der Krise
dpa
 |  aktualisiert: 20.02.2013 20:44 Uhr

Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali hat sich die politische Krise in Tunesien verschärft. Noch für Mittwoch war nach Berichten tunesischer Medien ein Treffen von Präsident Moncef Marzouki mit dem Chef der größten Regierungspartei Ennahda, Rachid Ghannouchi, vorgesehen. Dabei sollte es unter anderem um einen möglichen Nachfolger Jebalis gehen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich besorgt über die Entwicklung in Tunesien. Das nordafrikanische Land befinde sich in „kritischen Tagen“, sagte Westerwelle. „Ich rufe alle politischen Kräfte dazu auf, jetzt im Geist des Dialogs aufeinander zuzugehen und die Gräben zu überwinden, die das Land zurzeit trennen.“

Westerwelle befürchtet negative Auswirkungen auf die Demokratiebewegung in der arabischen Welt. „Hier steht viel auf dem Spiel. Nicht nur für Tunesien, sondern für all das, was als Arabischer Frühling bekannt wurde.“ Der Erfolg der Revolution dürfe nicht verspielt werden. Der Präsident des EU-Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, rief die Verantwortlichen in Tunesien auf, gemeinsam und verantwortungsvoll für das Wohl des Landes zu arbeiten.

Der als gemäßigt geltende Regierungschef Jebali war am Dienstagabend zurückgetreten. Zuvor war er mit seiner Forderung gescheitert, eine Regierung nur aus Experten zu bilden. Gegen ein solches Kabinett ohne Politiker sprach sich vor allem Jebalis Partei Ennahda aus. Die islamistische Ennahda ist stärkste Kraft in der Regierungskoalition.

Der Schritt Jebalis stieß in der tunesischen Koalition am Mittwoch auf ein unterschiedliches Echo. Von der mitregierenden Mitte-Links-Partei CPR wurde der Rücktritt eines Regierungschefs als „wahrer Beginn der Demokratie in Tunesien“ begrüßt. Gleichzeitig wurde spekuliert, Jebali könne auch im nächsten Kabinett Regierungschef werden. Für einen solchen Weg hatte der Politiker bereits Bedingungen gestellt und unter anderem einen festen Wahltermin gefordert. Außerdem verlangte er, die politische Gewalt zu bekämpfen.

 
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