Die Türkei hat die NATO um die Entsendung von Luftabwehrraketen vom Typ „Patriot“ gebeten. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte am Mittwoch in Brüssel mit, das Bündnis werde jetzt „ohne Verzögerung“ über diesen Wunsch entscheiden. In ihrer Anfrage betonte die Türkei, der Einsatz der „Patriot“ sei „rein defensiv“ und diene nicht dazu, eine Flugverbotszone einzurichten.
Damit steht ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten im türkischen Grenzgebiet zu Syrien bevor. „Es liegt jetzt bei den einzelnen NATO-Staaten, die über „Patriots“ verfügen – Deutschland, die Niederlande und die USA –, zu entscheiden, ob sie diese für den Einsatz in der Türkei bereitstellen und für wie lange“, heißt es in einer Erklärung Rasmussens vom Mittwoch.
Die Türkei habe in ihrer Anfrage betont, dass sie die Abwehrraketen für den Schutz der Bevölkerung und des Staatsgebietes erbitte und dass diese „zur Deeskalation der Krise an der südöstlichen NATO-Grenze beitragen“ würden. „In ihrem Brief hat die türkische Regierung betont, dass die Stationierung rein defensiv ist und dass sie in keiner Weise eine Flugverbotszone oder irgendeine offensive Operation unterstützen soll“, erklärte Rasmussen.
Stationierungsorte prüfen
In der kommenden Woche werde ein gemeinsames Team von türkischen und NATO-Experten mögliche Stationierungsorte prüfen. „Die Sicherheit des Bündnisses ist unteilbar. Die NATO ist entschlossen, allen Drohungen entgegenzutreten und die territoriale Unversehrtheit der Türkei zu verteidigen“, hieß es.
Eine Entsendung von zwei Batterien dieser Abwehrraketen würde bedeuten, dass mehr als 170 deutsche Soldaten in das Grenzgebiet verlegt werden. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte schon am Montag in Brüssel erklärt, die deutsche Regierung werde eine solche Anfrage „solidarisch prüfen“. Er halte Bündnissolidarität mit der Türkei für selbstverständlich. Der Bundestag solle bei der Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze das letzte Wort haben. De Maiziere sprach sich am Mittwoch dafür aus, das Parlament über die Entsendung von „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln zum Schutz des NATO-Partners Türkei vor syrischen Luftangriffen abstimmen zu lassen.
