US-Präsident Donald Trump hat 24 Tage nach Amtsantritt den ersten Rücktritt zu verkraften: Sein Sicherheitsberater Michael Flynn soll mit dem russischen Botschafter über US-Sanktionen gegen Moskau gesprochen haben, als Trumps Regierung noch gar nicht im Amt war. Anschließend führte er den heutigen Vizepräsidenten Mike Pence darüber in die Irre. Flynn war Trumps erfahrenster Anwalt für eine konziliantere Beziehung zu Moskau. Der 58-jährige Ex-General dankte in der Nacht auf Dienstag ab (Ortszeit).

„Leider habe ich in der schnellen Ereignisfolge den künftigen Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefonate mit dem russischen Botschafter versehen“, erklärte er seinen Abschied in einem Schreiben, das das Weiße Haus an die Presse verschickte. „Ich habe den Präsidenten und den Vizepräsidenten aufrichtig um Verzeihung gebeten, und sie haben meine Entschuldigung akzeptiert.“

„Volles Vertrauen“

Flynns Rücktritt folgte wenige Stunden nach einer Enthüllung der „Washington Post“, der zufolge das Justizministerium das Weiße Haus schon vor Wochen gewarnt hat: Sicherheitsdienste waren zu dem Schluss gekommen, dass der Ex-General über seine Kontakte zu Russlands Botschafter Sergey Kislyak die Unwahrheit gesagt und sich dadurch erpressbar gemacht habe.

Die prominente Trump-Beraterin Kellyanne Conway hatte noch am Montagnachmittag erklärt, Trump habe „volles Vertrauen“ in Flynn. Wenig später veröffentlichte Präsidentensprecher Sean Spicer aber eine weit kühlere Stellungnahme: „Der Präsident wertet im Moment die Lage aus“, hieß es darin. Am späten Abend trat Flynn zurück.

Der Vorfall wurzelt in einem Telefonat, das er Ende Dezember mit dem russischen Botschafter in Washington geführt hat, mehrere Wochen vor Amtseinführung des heutigen Präsidenten. Er soll Moskau dabei geraten haben, auf von der noch amtierenden Regierung Obama verhängte Sanktionen nicht zu scharf zu reagieren, da sich bald eine neue Ausgangslage biete. Das allein könnte gegen ein Gesetz verstoßen, das unautorisierten Privatpersonen verbietet, mit ausländischen Regierungen zu verhandeln.

Flynns Hauptproblem erwuchs aber aus dem Umgang mit der Affäre: Als der Kontakt bekannt wurde, bestritt er kategorisch, dass es in dem Gespräch um Sanktionen gegangen sei. Entsprechend äußerte er sich auch gegenüber dem heutigen Vizepräsidenten Mike Pence und Präsidentensprecher Sean Spicer, die sich die Darstellung öffentlich zu eigen machten.

Am 8. Februar erklärte Flynn in einem Interview mit der „Washington Post“ erneut, er habe mit Kislyak nicht über Obamas Strafmaßnahmen gesprochen. Einen Tag später ließ er dem Blatt aber ausrichten, er könne „nicht sicher sein, dass das Thema nie aufkam“.

Sicherheitsexperten staunen, dass Ex-General Flynn offenbar nicht damit rechnete, dass Gespräche ausländischer Diplomaten auch in den USA routinemäßig abgehört werden: Am Montag enthüllte die „Washington Post“, FBI und Justizministerium hätten das Weiße Haus schon vor Wochen darüber informiert, dass die Sanktionen ein wesentliches Thema des Telefonats darstellten. Dass Flynn öffentlich und gegenüber seiner Führung Spuren zu verwischen versuchte, betrachteten sie als mögliches Erpressungsrisiko durch den Kreml.

Mike Pence erzürnt

Vizepräsident Mike Pence soll über die Falschinformation besonders erzürnt gewesen sein: Ende 2016 hatte er Flynn schon einmal im Fernsehen verteidigt; auch damals hatten sich dessen Angaben als unwahr entpuppt. Trump selbst hatte noch am Freitag gegenüber der Presse behauptet, er habe von der Affäre keine Kenntnis.

Zwei ungenannte Regierungsmitarbeiter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Flynn habe dem russischen Botschafter keine Zusagen bezüglich der Sanktionen gemacht. Obama hatte sie am Tag des Telefonats als Reaktion auf mutmaßliche russische Cyberangriffe im US-Wahlkampf erlassen. Unter Verweis auf den nahenden Regierungswechsel soll Flynn aber an den Kreml appelliert haben, nicht überzureagieren.

Wenig später verkündete Russlands Präsident Wladimir Putin den Verzicht auf Vergeltung. Flynns Sturz könnte Trumps Annäherungspläne an Russland nun komplizierter gestalten. Der General galt in der Regierung als einer der wenigen mit Erfahrung, die diesen Kurs stützten.

Das Weiße Haus ernannte den pensionierten General und Vietnam-Veteranen Joseph Keith Kellogg (72) in der Nacht auf Mittwoch zum Interims-Sicherheitsberater.