Unter dem Eindruck erheblicher personeller und programmatischer Probleme beendet US-Präsident Donald Trump seine ersten vier Wochen im Amt. Der Rückzug seines Kandidaten für das Arbeitsministerium, Andy Puzder, ist nach dem Abgang des nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn eine weitere schwere Schlappe für den Präsidenten. Während es für Puzders Amt noch keinen neuen Bewerber gibt, wird in US-Medienberichten der frühere Vize-Admiral Robert Harward als Flynn-Nachfolger gehandelt.
Puzder zog zurück, weil sich im republikanisch dominierten US-Senat eine herbe Niederlage bei der Bestätigung abzeichnete. Mindestens zwölf Republikaner wollten ihm laut „Washington Post“ und CNN die Gefolgschaft verweigern, vier dieser Gegenstimmen galten als sicher.
Kontakt mit Russland
Besonders das Russland-Thema wird Trump nicht so schnell los. Nach dem Rücktritt seines Sicherheitsberaters am Montag berichteten „New York Times“ und „CNN“ übereinstimmend, dass Trump-Mitarbeiter während des Wahlkampfs dauerhaft mit russischen Funktionären in Kontakt standen, darunter auch solchen aus Geheimdiensten. Bislang hatte Trumps Team das bestritten.
Die Informationen wurden von US-Geheimdiensten während der Untersuchung mutmaßlicher russischer Hackingangriffe gesammelt, bei Routineaktionen gegen russische Offizielle und bei der Untersuchung von Trumps Verbindungen in den Kreml. Die Opposition im Kongress verlangt die Offenlegung des Materials, auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, eine Untersuchung sei „sehr wahrscheinlich“.
Trump selbst zeigte sich wenig problembewusst: „Die Fake-News-Medien drehen durch mit ihren Verschwörungstheorien und blankem Hass“, twitterte er am Donnerstag (Ortszeit). Doch das Magazin „Newsweek“ legte mit Enthüllungen nach, wonach mindestens ein verbündeter westlicher Geheimdienst entsprechende Kontakte ebenfalls dokumentiert haben soll.
Trumps Mitarbeiter hatten vor Regierungsantritt teilweise Geschäftsverbindungen nach Russland. Es wäre nicht ungewöhnlich, wenn sie dabei auch mit Staatsvertretern in Kontakt gekommen wären. Doch Trump selbst sorgte im gesamten Wahlkampf mit einer schwer erklärlichen Begeisterung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin für Misstrauen; unter anderem hatte er Moskau öffentlich aufgerufen, E-Mails seiner Gegnerin aufzutreiben.
Seine geschäftlichen Beziehungen hält er geheim; Forderungen nach mehr Transparenz ignoriert er bislang.
Am Montag musste Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten, weil herauskam, dass er mit dem russischen Botschafter am selben Tag über Sanktionen gegen Moskau gesprochen hatte, an dem sie durch Noch-Präsident Barack Obama erlassen worden waren.
Ein Schlussstrich gelang der Regierung damit aber nicht. So sagte Trump am Mittwoch bei seiner Pressekonferenz mit Israels Premier Benjamin Netanjahu, Flynn sei ein wundervoller Mann, der „von den Medien sehr, sehr unfair behandelt wurde“. Doch Flynn ist nicht von den Medien entlassen worden, sondern von Trump, und zwar, wie Präsidentensprecher Sean Spicer am Dienstag verkündet hat, wegen eines „Vertrauensproblems“: Der General habe Vizepräsident Pence und andere in die Irre geführt. Spicer zufolge wurde Trump freilich schon am 26. Januar darüber informiert, dass Flynn den Inhalt seines Telefonats falsch wiedergegeben hatte. Obwohl Pence sich im Fernsehen für Flynn verbürgt hatte, hielt Trump das vor seinem Vize geheim; Flynn blieb Sicherheitsberater, bis die Sache öffentlich wurde.
Das ist nicht alles. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete unter Berufung auf drei Geheimdienstmitarbeiter, Flynn habe mit dem russischen Botschafter nicht einmal, sondern fünfmal telefoniert. Hat Flynn sich dazwischen rückversichert, und wenn ja, bei wem? Misstrauen, das das Weiße Haus nur durch Offenheit ausräumen könnte, doch Trump bügelt Fragen ab. „Dieser Russland-Beziehungsunsinn ist nur ein Versuch, die vielen Fehler in Hillary Clintons Verliererkampagne zu überdecken“, twitterte er am Mittwoch. „Der wahre Skandal“ seien nicht die Lügen seines Sicherheitsberaters, sondern, „dass geheime Informationen von 'Geheimdiensten' illegal verteilt werden wie Süßkram. Sehr unamerikanisch!“ Trump hat insofern recht, als die Zahl der Lecks verblüffende Ausmaße angenommen hat, und das sehr früh in der Amtszeit. Auch konservative Medien wie „Wall Street Journal“ und „Fox News“ melden, dass Geheimdienste dem Präsidenten inzwischen wichtige Informationen vorenthalten, weil sie sich um dessen eigene Verschwiegenheit sorgen.
Zum Russland-Thema gehört nicht zuletzt, dass ein umstrittenes Dossier über mögliches Moskauer Erpressungsmaterial gegen den US-Präsidenten in Teilen der Wahrheit entsprechen könnte. „Business Insider“ berichtet unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, Einzelheiten des 35-seitigen Dokuments hätten sich als korrekt erwiesen.
Kämpfe unter Mitarbeitern
Medien berichten über heftige Kämpfe zwischen Trumps Mitarbeitern, darunter Top-Stratege Stephen Bannon und Stabschef Reince Priebus. Nach den Rückzügen von Flynn und dem designierten Arbeitsminister Andrew Puzder scheint mindestens eine weitere Spitzenkraft angeschlagen: Das unabhängige Ethikbüro im Kongress hat empfohlen, Trumps Beraterin Kellyanne Conway zu bestrafen, weil sie in einem Interview das Modelabel der Präsidententochter Ivanka aggressiv bewarb.
Der republikanische Chef des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus lässt derweil untersuchen, ob Trump und sein Team Geheimhaltungspflichten verletzt haben: Am Wochenende ließen sie sich im öffentlichen Bereich von Trumps Winterresidenz Mar-a-Lago über einen nordkoreanischen Raketentest informieren, teilweise im Beisein von Japans Premier Shinzo Abe.
Dazu kommen die Folgen schlampig ausgearbeiteter Exekutivverfügungen. Trumps Grenzbeschluss gegen sieben mehrheitlich muslimische Länder ist im Getriebe der Justiz versandet. Von der Gesundheitsreform, die er unmittelbar nach seiner Amtseinführung angehen wollte, ist weit und breit nichts zu sehen. Nach seinem betont dynamischen Regierungsauftakt hat der Präsident seit einer Woche keine Erlasse mehr unterschrieben. Mit infos von dpa
