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Washington
Trump ruft den Notstand aus
Und wieder die Mauer: US-Präsident Trump will den Bau seines Prestigeprojekts ohne das Parlament durchsetzen.
Karl Doemens
Karl Doemens
 |  aktualisiert: 24.02.2019 02:28 Uhr

Die Gefahr einer weiteren Haushaltssperre mit Verwaltungsstillstand in den USA ist vorerst abgewendet. Dafür verhärten sich die politischen Fronten massiv, und die verbleibende Amtszeit von Donald Trump dürfte komplett vom Streit über die Grenzmauer zu Mexiko überlagert werden. Der Präsident rief am Freitag den nationalen Notstand an der Grenze aus und will den Bau seines Prestigeprojektes nun mit rechtlich zweifelhaften Vollmachten unter Umgehung des Kongresses vorantreiben. Die Demokraten werfen ihm deswegen „schwerwiegenden Machtmissbrauch“ vor und wollen vor Gericht klagen.

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