Der designierte US-Präsident Donald Trump kommt beim Aufbau seiner Spitzenmannschaft voran. Am Mittwoch und Donnerstag bestimmte er einen pensionierten General zum künftigen Minister für Heimatschutz, einen Klimaschutzgegner zum Leiter der Umweltbehörde und den Gouverneur des Bundesstaates Iowa zum US-Botschafter in China. Die Ex-Geschäftsführerin eines Wrestling-Unternehmens soll die Behörde für Kleinunternehmen leiten. Alle vier müssen vom Senat bestätigt werden.
Der 66-jährige Marine-Corps-General John Kelly ist bereits der dritte pensionierte General in Trumps Führungsteam. Nach mehr als 40-jähriger Karriere war der ehemalige Chef des US-Südkommandos zuletzt für den Kampf gegen Drogenkartelle aus Süd- und Mittelamerika zuständig.
Als Heimatschutzminister käme ihm eine zentrale Rolle bei Trumps Vorhaben zu, die illegale Einwanderung an der US-Südgrenze zu bekämpfen. Zu seinen früheren Aufgaben gehörte außerdem die Aufsicht über das amerikanische Antiterror-Gefängnis Guantánamo Bay auf Kuba. Er hat sich gegen Pläne des scheidenden Präsidenten Barack Obama ausgesprochen, die Lager zu schließen. Kellys ältester Sohn starb 2010 bei einem Einsatz in Afghanistan.
Klares Signal
Trump hat bereits zwei andere pensionierte Generäle für Top-Positionen nominiert: James Mattis als Verteidigungsminister und Mike Flynn als Nationalen Sicherheitsberater.
Oklahomas bisheriger Generalstaatsanwalt Scott Pruitt soll künftig die Umweltbehörde leiten. Das ist ein klares Signal: Seit seiner Amtsübernahme im Öl- und Erdgas-Staat Oklahoma im Jahr 2011 hat Pruitt die Environmental Protection Agency (EPA) mehrfach verklagt. Der 48-Jährige bezweifelt die gängigen Theorien zum Klimawandel. 2014 beschuldigte ihn die„New York Times“, zusammen mit der Industrie für fossile Energien und anderen republikanischen Generalstaatsanwälten ein Netzwerk zum Kampf gegen Umweltschutzbestimmungen gebildet zu haben. Das Blatt enthüllte unter anderem, dass Pruitt seine Korrespondenz teilweise direkt von Lobbyanwälten übernahm.
Donald Trump hat im Wahlkampf heftig gegen die Klimaschutzbemühungen Obamas gewettert und gedroht, das Pariser Abkommen zum Kampf gegen den Treibhauseffekt zu kündigen. Nach seinem Sieg milderte er seine Tonlage und gestand eine Verbindung zwischen menschlicher Aktivität und der Erderwärmung ein. Davon war bei Pruitts Nominierung nichts zu hören. „Die Environmental Protection Agency hat zu lange Steuermittel auf eine Anti-Energie-Agenda verwendet“, erklärte Trump seine Wahl. Pruitt werde diese Entwicklung „umkehren“ und die EPA wieder auf ihre wesentliche Aufgabe zurückführen: „unsere Luft und unser Wasser sauber und sicher zu halten“.
Aus den Reihen der Demokraten kam heftige Kritik. „Der Leiter der EPA kann kein Stenograf der Lobbyisten von Umweltverschmutzern und der Ölindustrie sein“, erklärte die Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Der ehemalige demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders versprach, Pruitts Ernennung im Senat zu bekämpfen.
Als US-Botschafter in China soll künftig der Gouverneur des Bundesstaats Iowa dienen, Terry Branstad. Der 70-Jährige hat sich bei der Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte seines Staats intensiv um Beziehungen nach China bemüht, das Pekinger Außenministerium beschrieb ihn am Mittwoch als „alten Freund des chinesischen Volkes“. Angesichts harscher Töne Trumps gegenüber der Volksrepublik wird Branstads neue Aufgabe einige Balanceakte mit sich bringen.
Linda McMahon, ehemalige Geschäftsführerin des Wrestling- und Medien-Unternehmens World Wrestling Entertainment (WWE), soll künftig die Behörde für Kleinunternehmen leiten. Die Small Business Administration unterstützt Unternehmer und Betriebe mit weniger als 500 Angestellten, ihr Chef hat Kabinettsrang. Die 68-jährige Linda McMahon ist mit WWE-Eigentümer Vince McMahon verheiratet. Trump hat sich in der Branche zeitweise selbst prominent engagiert. 2007 rasierte er Vince McMahon bei der WWE-Großveranstaltung Wrestlemania die Haare ab.
