„In Thailand herrscht Kriegsrecht und niemand kümmert es“ – so kann man die Lage auf den Straßen der Hauptstadt Bangkok nach dem Paukenschlag der Armee bezeichnen. Am Dienstag um 3 Uhr morgens hat Armeechef Prayuth Chan-ocha genug von anhaltenden Protesten und wachsender Gewalt. Er überrascht die Nation mit einem drastischen Schritt und verhängt das Kriegsrecht. Nur: Zunächst bleibt erst mal vieles beim Alten.
Die Regierung ist nach wie vor im Amt. Ihre Gegner demonstrieren weiter. Touristen flanieren in Bangkok durch den Königspalast, in der Garküche an der Straßenecke herrscht Betrieb wie eh und je, und an der Ecke steht wie immer der Bettler mit dem fleckigen Hut. „Das Leben geht in fast allen Teilen der Hauptstadt und im Rest von Thailand ganz normal weiter“, verkündet die Tourismusbehörde.
Prayuth ist eingeschritten, weil Thailand seit Monaten in einer politischen Krise steckt. Regierungsgegner lähmen das Land mit Massendemonstrationen. Sie wollen die Regierung stürzen und machen sich für eine ungewählte Übergangsregierung stark. Die amtierende Regierung hat zwar als Entgegenkommen Neuwahlen ausgerufen, hält aber an ihrem Mandat bis dahin fest: Sie wurde 2011 gewählt. Der Anführer der Regierungsgegner Suthep Thaugsuban verhängt immer neue Ultimaten für den Rücktritt der Regierung und gibt nicht auf.
General Prayuth suchte am Dienstag zu beruhigen: „Keine Panik“. Bei einer Pressekonferenz ist er nach Angaben von Teilnehmern später zu Scherzen aufgelegt. „Was ist mit einer Ausgangssperre?“ wird er gefragt. „Wie wäre es mit einer Ausgangssperre für die Presse?“ fragt er augenzwinkernd zurück. Die Sache ist allerdings ernst. Prayuth schränkte etwa die Pressefreiheit ein. Bei zehn Sendern ging das Licht aus, solche, die einem der verfeindeten Lager nahestehen und in den vergangenen Wochen vor allem Hasstiraden gegen die Gegenseite transportiert haben. Die Soldaten auf der Straße sind bewaffnet. Sie können unter Kriegsrecht schießen, wenn sie Frieden und Ordnung gefährdet sehen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilt einen „De-facto-Putsch“. „Die drakonischen Bestimmungen erlauben dem Militär unbegrenzte Befugnis, Menschenrechte zu verletzen, wenn es will“, sagte Asiendirektor Brad Adams. „Es muss sich zeigen, ob dies ein schleichender Coup ist und das Militär in den nächsten Tagen und Wochen mehr Macht an sich reißt“, sagt der Jurist und Kommentator Verapon Pariyawong. Ist Thailand unter Kriegsrecht einer Lösung der politischen Krise näher als vorher? Marc Saxer, Direktor des Thailand-Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung: „Es kommt darauf an, ob die Armeeführung ihrer Ankündigung treu bleibt, nicht selbst die Macht zu ergreifen. In der Rolle eines Schiedsrichters könnte das Militär versuchen, eine Kompromisslösung zu erzwingen, um kurzfristig den Machtkampf um die Kontrolle des Landes zu entschärfen.“
Langfristig reiche das nicht. „Thailand ringt seit neun Jahren um eine neue politische Ordnung, die die Bedürfnisse einer modernen Wirtschaft und pluralen Gesellschaft befriedigen kann. Notwendig ist also die Neuverhandlung des Gesellschaftsvertrages.“ Die Denkfabrik „Siam Intelligence Unit“, Partner der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, sieht zwei Szenarien. Das eher Positive: Verbot politischer Demonstrationen, Wahlen unter Kriegsrecht, Rückzug der bei Regierungsgegnern verhassten Shinawatra-Familie und ein Versprechen, dass die neue Regierung Reformen durchführt. Das Negative: Der Senat ernennt einen ungewählten Regierungschef, die Regierungsanhänger, die Rothemden, gehen auf die Barrikaden, und weil Proteste verboten sind, in den Untergrund.
Das Kriegsrecht
Unter dem in Thailand verhängten Kriegsrecht erhält das Militär weitreichende Befugnisse. Es darf alle Mittel einsetzen, um Recht und Ordnung aufrecht zu halten und Aufstände zu unterbinden. Das Militär darf die Presse zensieren. Es hat von diesem Recht innerhalb von Stunden Gebrauch gemacht. Zehn Fernsehsender wurden abgeschaltet. Erlaubt sind Durchsuchungen ohne richterliche Genehmigung sowie die Verhängung von Ausgangssperren. Demonstrationen können verboten werden. Wer dagegen verstößt, kann mit Waffengewalt in die Schranken gewiesen werden. Verdächtige können ohne Haftbefehl festgenommen und sieben Tage ohne Anklage festgehalten werden.
In Thailand wurde das Kriegsrecht seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 mehr als ein Dutzend Mal verhängt. Im Jahr 2006 stürzte das Militär den Regierungschef Thaksin Shinawatra durch einen Putsch, der allerdings unblutig verlief. Als die Armee im März 2010 gegen Anhänger von Thaskin vorging, gab es dagegen 90 Tote nach schweren Straßenkämpfen. Text: AZ/Dpa
