Zweimal hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bereits vergeblich versucht, die neue Spitze der Union personell zu besetzen. Am Samstag soll ein Gipfel endlich Klarheit bringen. Hinter den verschlossenen Türen wird es aber wohl nicht nur friedlich zugehen.
Schuld ist vor allem der scheidende Kommissionspräsident José Manuel Barroso, weil er die Versorgung seiner Mitarbeiter nicht neu geregelt hat. Vier ehemalige Kommissare, die ins Parlament gewechselt sind, wurden durch neue Kommissare aus ihren jeweiligen Heimatländern ersetzt. Jeder dieser nur bis Ende Oktober amtierenden Ersatzspieler kostet die EU in nur vier Monaten rund 500 000 Euro an Gehalt – zusätzlich zu einer Residenzzulage von 24 000 Euro, Übergangsgeldern und späteren Pensionsansprüchen. Diplomaten sprachen gestern von einer „Verhöhnung des Wählers“, dem man „im Wahlkampf größere Sparsamkeit versprochen hatte“. Dabei sind die Zahlungen mit den geltenden Statuten vereinbar. Die zugesagte Überarbeitung hat nicht stattgefunden.
Keine Änderungen zu erwarten
Der EU-Gipfel wird keine Änderungen vornehmen. Schließlich waren es diese 28 Staats- und Regierungschefs, die durch einen Beschluss eine Verkleinerung der Kommission verhindert hatten. Und so stehen die neuen 28 Bewerber in den Startlöchern. Offen sind nur noch drei Positionen. So muss ein Nachfolger für Ratspräsident Herman Van Rompuy gefunden werden. Nach wie vor gilt die sozialdemokratische dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt als Anwärterin. Auf den hauptamtlichen Posten des Euro-Gruppen-Chefs darf der spanische Finanzminister Luis de Guindos hoffen.
Spannend könnte die Frage werden, wer Lady Catherine Ashton als Außenbeauftragter beerbt. Lange galt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski als sicherer Sieger. Aber einige unkluge politische Äußerungen haben ihn ins Abseits gebracht. Immer häufiger fällt deswegen der Name Kristalina Georgiewa. Die Bulgarin koordiniert als EU-Kommissarin derzeit die humanitäre Hilfe der Union. „Wir müssen zu klaren Entscheidungen kommen“, betonte ein hoher EU-Diplomat. Es könne nicht angehen, dass „in der Welt immer mehr Krisen ausbrechen, und die EU kann nicht reagieren, weil sie ein ungelöstes Führungsproblem hat“.
