Was noch vor wenigen Tagen als unwahrscheinlich galt, ist Realität: Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zu Syrien zur Abstimmung gestellt und ist am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Nach der russisch-chinesischen Blockade will der Westen noch entschlossener für ein Ende der Gewalt in Syrien eintreten.
Gemeinsam mit ihren Partnern würden die USA ihre Anstrengungen zur Unterstützung der syrischen Protestbewegung nun außerhalb der Vereinten Nationen verdoppeln, kündigte Außenministerin Hillary Clinton an. Nur wenige Stunden vor der Abstimmung über die Resolution zum Syrien-Konflikt war aus der syrischen Protesthochburg Homs das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste vor elf Monate gemeldet worden. Die UN-Resolution sollte die anhaltende Gewalt in Syrien verurteilen, egal von welcher Seite sie ausgeht. Die Regierung in Damaskus sollte sofort ihre Menschenrechtsverletzungen sowie Angriffe auf jene beenden, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausübten. In dem bereits deutlich entschärften Entwurf wurde auch ein Aktionsplan der Arabischen Liga unterstützt, der politische Reformen und einen demokratischen Umbau forderte.
Der britische Außenminister William Hague sprach von einer „Stunde der Schande“ für die Vereinten Nationen. Für Entsetzen sorgte das Scheitern der Resolution auch bei der syrischen Opposition. Sie sprach von einer „Lizenz zum Töten“ für das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Außer Russland und China stimmten alle anderen 13 Sicherheitsratsmitglieder für die Resolution. Bei der Suche nach neuen Lösungen schlug Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine internationale Kontaktgruppe vor. Eine zentrale Rolle sollten dabei die Türkei und die Arabische Liga spielen, sagte er am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch in der Libyen-Krise war eine Kontaktgruppe zur Koordination des internationalen Handelns eingesetzt worden.
US-Außenministerin Hillary Clinton sprach sich in Sofia für regionale und internationale Sanktionen sowie ein Waffenembargo aus. Nach dem Scheitern der UN-Resolution sehe sie eine größere Gefahr für einen brutalen Bürgerkrieg in Syrien. Die Arabische Liga, die ihre Beobachtermission wegen der Gewalteskalation unterbrochen hatte, zeigte sich zögerlich. Tunesien pochte auf sofortige Konsequenzen. Ministerpräsident Hamadi Jebali rief alle arabischen Staaten auf, die syrischen Botschafter auszuweisen. Das sei „das Mindeste, was man tun kann“. Die Türkei sicherte allen Syrern, die vor der Gewalt des Regimes fliehen, Asyl und Schutz zu.
Bei dem stundenlangen Beschuss der Protesthochburg Homs mit Panzer- und Mörsergranaten – den blutigsten Kämpfen seit Beginn des Aufstandes – waren in der Nacht zum Samstag Oppositionellen zufolge mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden. Regierungstruppen hätten die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt unter Beschuss genommen.
