Facebook, Google, Microsoft und Co. laufen Sturm gegen die neuen EU-Pläne. „Wir erleben gerade eine der größten Lobbying-Kampagnen, die die Welt je gesehen hat“, sagt Joe MacNamee, Direktor des Dachverbandes der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Brüssel. Der Auslöser beschäftigt in dieser Woche die Justizminister der Gemeinschaft ebenso wie das Europäische Parlament: die neue Datenschutz-Richtlinie der Union.

Heute beherrschen jene Unternehmen den Markt, die die Privatsphäre am liebsten abschaffen und persönliche Daten der Nutzer erfassen, speichern und weiterverkaufen würden – ohne jede Einschränkung. Seitdem Grundrechte-Kommissarin Viviane Reding vor einem Jahr den ersten Vorschlag für eine Novellierung präsentierte, gehen die Konzerne auf die Barrikaden. Vor allem das von der Luxemburgerin geforderte „Recht auf Vergessen“, also die vollständige Löschung von persönlichen Informationen, wollen sie verhindern. Außerdem soll ein Konzern auch sicherstellen, dass nach einem Antrag auf Löschung nicht nur die eigenen Speicher gesäubert werden. Die personenbezogenen Angaben sollen auch von den Rechnern Dritter verschwinden, denen sie zwischenzeitlich überlassen wurden.

Rügen statt Strafen

Wer leichtfertig durch einen Hackerangriff persönliche Angaben „verliert“, soll bestraft werden – mit einem Bußgeld, das bis zu zwei Prozent des weltweiten Umsatzes betragen kann. Darüber hinaus drängt Brüssel darauf, dem nationalen Datenschutzbeauftragten des Landes, in dem ein Betrieb seinen EU-Hauptsitz hat, alle Kompetenzen für Kontrolle und Durchsetzung von Verbraucherschutzansprüchen zu übertragen. In Streitfällen will die Kommission selbst zuständig sein.

Das Papier droht aber zerfleddert zu werden. Nach einem Entwurf der irischen Ratspräsidentschaft sollen die Aufsichtsbehörden statt „Strafen“ auch „Rügen“ verhängen können.