Von Detlef Drewes

Brüssel Die EU ist in Feierlaune: In der kommenden Woche soll das bislang größte bilaterale Freihandelsabkommen der Union unterzeichnet werden. Der Partner heißt Japan. Am Mittwoch wird Japans politische Spitze in Brüssel erwartet. Ministerpräsident Shinzo Abe führt die Delegation persönlich an. Schließlich verspricht man einen historischen Akt. Aber der wird auch von Protest begleitet: Es gibt – wieder einmal – Streit ums Trinkwasser.

Viele Bürger und die Wasserversorger fürchten, dass ungenaue Bestimmungen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertüre ermöglichen würden. „Das Wasser muss ausdrücklich von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen werden“, fordert die Initiative Campact, die im Netz über 550 000 Unterschriften gegen das Abkommen sammeln konnte.

Bei Ceta, dem Abkommen mit Kanada, hatte Deutschland einen Vorbehalt hinsichtlich des Wassers in die Negativliste eintragen lassen. Brüssel beteuert: Auch im japanisch-europäischen Jefta-Abkommen gibt es im Anhang II eine Aufstellung ausdrücklicher Ausnahmen, die vor jeder Liberalisierung geschützt bleiben. Dazu zählt die öffentliche Daseinsvorsorge inklusive des Trinkwassers. „Andere Aussagen sind schlichtweg falsch oder pure Stimmungs- und Angstmache“, heißt es in einem internen Papier des EU-Parlamentes.

Während die Vereinigten Staaten mit jedem Drehen an der Zoll-Schraube dem freien Welthandel die Luft abdrehen, wollen Japan und die EU mit Jefta genau das Gegenteil tun: Importabgaben in Milliardenhöhe könnten entfallen.

Tatsächlich enthielten die Vertragsunterlagen, die vorab durchsickerten, aber auch erhebliche Schwachpunkte. So wollte Japan vor allem das eigene öffentliche Beschaffungswesen nicht öffnen.