Um es gleich vorwegzunehmen: Wer über sämtliche Darlehen und Zahlungen Bescheid wissen will, die jemals von der Bundesregierung an Airbus geflossen sind, muss sich illegaler Praktiken bedienen. Denn viele der Gelder sind Geheimsache. „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ prangt beispielsweise auf den Aktendeckeln von Subventionsberichten und Kreditverträgen. Die Zahlen sind nur einem ausgewählten Kreis zugänglich, unter anderem dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Steuerzahler muss darauf vertrauen, dass die Kontrolle dort funktioniert.
An dem zur Verfügung stehenden Zahlenmaterial lässt sich ablesen, dass Airbus über die Jahre zig Millionen an Steuergeldern bekommen hat. Beim A380, dessen Produktionsende gerade verkündet wurde, gewährte der Staat ein Darlehen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Das Darlehen sei „teilweise zurückgezahlt“ worden, erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag. Zur Höhe der Rückzahlung konnte er keine Angaben machen. Welche Auswirkungen die Einstellung der Produktion auf die Rückzahlung der Restsumme habe, werde das Ministerium „jetzt natürlich analysieren und mit dem Unternehmen erörtern“.
Darüber hinaus hat Airbus für verschiedene seiner Flugzeugmodelle immer wieder Steuergelder bekommen. So flossen nach Berechnungen des Hamburger Instituts für Wirtschaftsforschung von 1990 bis 2001 rund 689 Millionen D-Mark an sogenannten Absatzfinanzierungshilfen an Airbus. Der Bund gewährte, teilweise über die KfW, großzügige Zinshilfen sowie Hermesbürgschaften zur Absicherung der Geschäfte. Neuere Zahlen sind schwer zu bekommen, weil die Bundesregierung inzwischen ihre Berichtspraxis umgestellt hat und konkrete Zahlungen an Airbus kaum noch zu identifizieren sind.
Airbus ist nicht das einzige Unternehmen, das vom Staat subventioniert wird. Aktuell in den Fokus gerückt sind die milliardenschweren Unterstützungen, die seit Jahren in den Kohlebergbau gepumpt werden und beispielsweise RWE zugutekommen. Ebenfalls seit Jahren wird über die Sinnhaftigkeit dieser Geldflut diskutiert. Für die Bundesregierung sind die Zahlungen kein Problem. Subventionen seien in der Sozialen Marktwirtschaft „unter bestimmten Bedingungen ein legitimes Instrument der Finanzpolitik“, heißt es im aktuellen Subventionsbericht, der auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums nachzulesen ist.
Das A380-Scheitern dürfte der Debatte über staatliche Subventionen jedoch neuen Auftrieb geben. Am Freitag machte der einflussreiche Verband der Familienunternehmer bereits Druck. „Airbus war bisher das Lieblingsbeispiel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für den Vorzug staatlich organisierter Industriepolitik“, erklärte Präsident Reinhold von Eben-Worlée. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien drohe nun der Verlust von Milliarden nicht getilgter staatlicher Kredite. „Zahlen müssen diesen Irrtum staatlicher Planung wir Steuerzahler“, erklärte der Präsident und kritisierte: „Staatlich fusionierte und subventionierte Megaunternehmen haben keinen Erfolg.“
Auch am Bundestag geht der Sinkflug des A380 nicht spurlos vorbei. Am Mittwoch soll das Thema auf die Tagesordnung des Haushaltsauschusses gesetzt werden, wie diese Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr.
