Die Briefe sind freundlich, aber bestimmt. Viele Deutsche, deren Geld bei einer der großen Banken in der Schweiz liegt, bekommen im Moment Post von ihren Instituten – mit der Aufforderung, bis Jahresende Belege vorzulegen, nach denen sie ihr Kapital beziehungsweise ihre Gewinne zu Hause auch ordnungsgemäß versteuert haben. Andernfalls, droht beispielsweise die Credit Suisse, müsse man die Geschäftsbeziehung leider beenden.
Mit dem Fall Hoeneß hat das, wenn überhaupt, nur am Rande zu tun. „Die Schweiz will kein Schwarzgeld mehr“, beteuert Thomas Sutter, der Sprecher der Bankiervereinigung Swiss Banking, im Berliner Tagesspiegel. So gesehen ist es nur konsequent, dass Außenminister Didier Burkhalter angeboten hat, nach dem missglückten ersten Versuch noch ein zweites Mal über ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen zu verhandeln. Dies wurde bei einem Treffen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit Burkhalter am Mittwoch in Bern bekannt.
Umfassender Datenaustausch
Der gegenwärtige Zustand mit zufälligen Funden und dem rechtlich fragwürdigen Ankauf von Steuerdaten auf CD, sagt Burkhalter, sei schließlich „für beide Seiten unerfreulich“. Ob ein solches Abkommen in einem Wahljahr überhaupt zustande kommen kann, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Zwar begrüßen Sozialdemokraten und Grüne die neuen Signale aus der Schweiz – in der Sache jedoch trennen Koalition und Opposition noch Welten. Union und FDP wollen im Prinzip eine Art Amnestie für alle Deutschen, die Steuern aus ihren Schweizer Vermögen abschlagsweise nachzahlen. Genossen und Grüne dagegen wollen einen möglichst umfassenden automatischen Datenaustausch, damit die deutschen Finanzbehörden jederzeit im Bilde sind. „Es darf kein Abkommen sein, das die Interessen der Steuerhinterzieher und der Schweizer Banken vertritt“, warnt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der sich als CD-Aufkäufer einen Namen gemacht und den fertig ausgehandelten ersten Vertrag im Dezember im Bundesrat mit gestoppt hat.
„Der Entwurf dieses Abkommens war skandalös schlecht“, hat auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kürzlich im Interview mit dieser Zeitung betont. „Steuerhinterzieher wären bei dieser Regierung straffrei davongekommen und in der Anonymität geblieben.“ Damit ein neues Abkommen auch den von SPD, Grünen und Linken dominierten Bundesrat passiert, müsste es vermutlich ähnlich aussehen wie das mit den USA. Danach melden die Schweizer Banken vom nächsten Jahr an die Konten amerikanischer Staatsbürger den US-Behörden und liefern ihnen auch alle gewünschten Auskünfte – andernfalls hätten sie den Ausschluss vom US-Kapitalmarkt riskiert.
Geschätzte 400 Milliarden Euro haben Deutsche gegenwärtig in der Schweiz angelegt. Mit dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelten Abkommen wären davon jedes Jahr bis zu zehn Milliarden Euro an den deutschen Fiskus zurückgeflossen.
Nicht zuletzt deshalb drängt Außenminister Guido Westerwelle zur Eile: „Je länger dieses Steuerabkommen im Bundesrat blockiert wird, desto mehr Steuerhinterzieher gehen dem Staat durch die Lappen.“ Ob Genossen und Grüne aber tatsächlich einlenken, wie er meint? Eine Lösung, bei der die Anonymität der Anleger wie bisher gewahrt bleibe, hat der SPD-Finanzexperte Joachim Poß bereits durchblicken lassen, komme für seine Partei nicht infrage. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dagegen sieht schon das Gesprächsangebot der Schweiz als Erfolg der deutschen Außenpolitik: „Diplomatie bringt mehr als die verbale Kraftmeierei des SPD-Spitzenkandidaten.“
Unabhängig von neuen Gesprächen zwischen Bern und Berlin wollen die Staats- und Regierungschefs der EU auch Verhandlungen über ein europaweites Steuerabkommen mit Ländern wie der Schweiz, Liechtenstein oder Monaco beschließen. Ob das gelingt, ist allerdings fraglich.
