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LONDON
Streit um Auslieferung von Assange
Im Polizeigriff: Ein Unterstützer von Julian Assange wird vor der Botschaft von Ecuador in London abgeführt.
Foto: dpa | Im Polizeigriff: Ein Unterstützer von Julian Assange wird vor der Botschaft von Ecuador in London abgeführt.
dpa
 |  aktualisiert: 16.08.2012 21:07 Uhr

Julian Assange bekommt Asyl – doch der Wikileaks-Gründer sitzt weiter in London fest. Ecuador, in dessen Botschaft er seit acht Wochen ausharrt, will den 41-Jährigen aufnehmen. Assange solle vor Verfolgungsrisiken vor allem in den USA geschützt werden, sagte Außenminister Ricardo Patino in Quito.

Großbritannien werde Assange aber kein freies Geleit gewähren, kündigte das Außenministerium in London an. Das Land sei verpflichtet, den in Schweden wegen Sexualdelikten mit EU-weitem Haftbefehl gesuchten Assange nach Skandinavien auszuliefern.

Die Briten drohten am Donnerstagmorgen sogar, sie könnten auf der Grundlage eines Gesetzes von 1987 auch in die Botschaft Ecuadors eindringen und Assange dort festnehmen. Am Nachmittag ruderte das Foreign and Commonwealth Office dann aber zurück. Man hoffe auf eine Verhandlungslösung, um seinen Verpflichtungen aus dem Auslieferungsgesetz nachzukommen. Assange, gegen den in Schweden bislang keine Anklage vorliegt, hat in Großbritannien alle gerichtlichen Instanzen ausgeschöpft, um eine Auslieferung zu verhindern.

Er bestreitet die Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung und vermutet einen Komplott. Der Australier fürchtet, von Schweden in die USA abgeschoben zu werden, wo ihm lebenslange Haft wegen Geheimnisverrats drohen könnte. Die von Assange maßgeblich betriebene Plattform Wikileaks hatte vertrauliche diplomatische Depeschen aus den USA veröffentlicht, die Einblicke in die US-Außenpolitik und in den Umgang mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan gewähren. Die Quelle der Informationen, der US-Soldat Bradley Mannings, sitzt in den USA in Militärhaft. Ihm wird der Prozess gemacht.

Vor der Botschaft im Zentrum von London kam es am Donnerstag zu Rangeleien zwischen Unterstützern des australischen Internet-Rebellen und der Polizei. Mindestens eine Demonstrantin wurde von unbewaffneten Polizisten abgeführt. Netzaktivisten der Anonymous-Bewegung riefen ihre Anhänger via Twitter auf, sich vor der Botschaft Ecuadors in London zu versammeln.

Assange soll 2010 mit zwei Frauen in Schweden Geschlechtsverkehr gehabt haben und dabei gegen deren Willen kein Kondom benutzt haben. Die schwedische Staatsanwaltschaft geht in einem der Fälle von Vergewaltigung aus. Eine Anklage dazu gibt es jedoch nicht.

„Wir haben mehrfach unsere Position in den Diskussionen mit der ecuadorianischen Regierung deutlich gemacht“, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums. Großbritannien habe eine rechtliche Verpflichtung, Assange an Schweden auszuliefern. „Wir sind weiterhin entschlossen, diese Verpflichtung zu erfüllen“, heißt es weiter.

Assange hatte in Großbritannien in einem anderthalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung gerichtlich zu verhindern. Nach erfolglosem Ausschöpfen des gesamten Instanzenwegs hatte er sich in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet. Mit Präsident Rafael Correa, der als US-Kritiker gilt, ist er persönlich befreundet.

 
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