In der Koalition spitzt sich der Streit über die Flüchtlingspolitik zu. CSU-Chef Horst Seehofer wies Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Kurs Bayerns zurück. „Das Problem dieses Ministers besteht offensichtlich darin, dass er von den Lebensrealitäten etwas entfernt ist“, sagte Seehofer am Dienstag nach einer Klausur des Landeskabinetts.
Bayerns Regierung hatte am Montag einen schärferen Kurs gegenüber Flüchtlingen vom Balkan beschlossen. Demnach sollen Asylbewerber mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und deutlich schneller als bisher abgeschoben werden. Ministerpräsident Seehofer sprach zudem von massenhaftem „Asylmissbrauch“ – was Maas scharf kritisierte: „Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise“, sagte er der „Bild“-Zeitung. SPD-Vize Ralf Stegner warf Seehofer Populismus vor und gab ihm indirekt eine Mitschuld an den Anschlägen auf Flüchtlingsheime. „Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg“, sagte Stegner.
Seehofer hatte am Samstag angesichts rasch steigender Zahlen „rigorose Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge aus Südosteuropa angekündigt. Diese werden in aller Regel nicht als Asylbewerber anerkannt. Am Montag beschloss das Landeskabinett den Bau der Aufnahmeeinrichtungen für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro, die nur eine „geringe Bleibewahrscheinlichkeit“ haben. Seehofer schloss ausdrücklich nicht aus, dass es sich um Zeltlager handeln könnte.
Den Vorstoß verteidigte er am Dienstag: „Wir haben die Verantwortung als Politiker, die Sorgen und Ängste, die bei der hier lebenden Bevölkerung vorhanden sind, aufzunehmen.“ Zudem habe man die Verantwortung, schutzbedürftigen Menschen Schutz zu bieten. „Das ist eine Maßnahme zur Stärkung der Schutzbedürftigen und auch zur Stärkung des Asylrechts.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hielt Kritikern „völlige Realitätsverweigerung“ entgegen. „Stegner und Co nehmen den massenhaften Asylmissbrauch in Deutschland tatenlos hin.“ Damit machten sie mit Schleppern gemeinsame Sache.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ ein konsequentes Ausweisen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimat. Aufnahmeeinrichtungen und einige Kommunen kämen an ihre Grenzen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich offen für Gespräche über die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“. Die Union fordert das seit langem.
Die hohe Zahl an Asylbewerbern aus Balkanländern treibt Bund und Länder seit langem um. Die Bundesregierung reagierte 2014 mit einem Gesetz, um drei Länder – Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien – als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Flüchtlingsorganisationen halten nichts von einer pauschalen Einstufung einzelner Länder als sicher. Sie sprechen von einer rein politischen Entscheidung.
