Der Streit über Rüstungsexporte wirft immer tiefere Gräben zwischen Deutschland und Frankreich sowie den Regierungsparteien Union und SPD auf. Nach der heftigen Kritik der französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes am deutschen Verhalten brachte offenbar auch ein Treffen des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian mit der Bundesregierung keinen Durchbruch. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat konnte sich anschließend ebenfalls nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, wie unsere Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr.
Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss und berät Fragen der Sicherheitspolitik, insbesondere auf allen Gebieten der Verteidigung sowie der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Den Vorsitz hat Kanzlerin Angela Merkel, dem Gremium gehören noch Kanzleramtschef Helge Braun sowie sieben Ministerinnen und Minister an. Seitens der SPD sind Außenminister Heiko Maas, Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz dabei. Möglicherweise, aber das ist reine Spekulation, führten die unterschiedlichen Ansichten bei Union und SDP dazu, dass der Bundessicherheitsrat nicht zu einem Ergebnis kam.
Deutschland hat nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi Maßnahmen ergriffen, die de facto auf einen Stopp aller Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien hinauslaufen. Der Exportstopp wurde zwei Mal verlängert und läuft am Sonntag aus. Die SPD will ihn um ein halbes Jahr verlängern, die Union ist dagegen.
Grund für die Haltung bei CDU und CSU ist die Wirkung des Rüstungsexportstopps auf andere Länder, insbesondere auf Frankreich. Deutschlands engster Partner in der Europäischen Union kann die deutsche Haltung nicht nachvollziehen. Die ansonsten stets besonnen auftretende französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes drosch deshalb förmlich auf die Alarmglocken ein. „Die Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik zu Ausfuhrkontrollen“ führe zur „Besorgnis bei den europäischen Partnern Deutschlands“, schrieb sie in einem Beitrag, der als Arbeitspapier von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik veröffentlicht wurde.
Die „wachsende Politisierung“ der deutschen Debatte zu Waffenexporten entspringe zwar berechtigter Sorgen, erklärte Descôtes. Die Debatte führe aber dazu, dass Unternehmen Rüstungsprodukte ohne deutsche Komponenten bevorzugen würden. Die gefährde die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung heute und in Zukunft, warnte die Botschafterin, die in diesem Zusammenhang auch von „schwerwiegende Folgen“ für die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland sprach.
Descôtes verwies auf bereits vereinbarte Gemeinschaftsprojekte wie das „Kampfflugzeug der nächsten Generation“ FCAS sowie einen neuen Kampfpanzer und den Bau einer „Eurodrohne“. Diese seien ebenso gefährdet wie die daran hängenden Arbeitsplätze in der Industrie.
Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Grundsätzlich sei der Bundesregierung bekannt, „dass es da ein zu klärendes Thema gibt zwischen Deutschland und Frankreich“ gebe. Klar sei auch, dass die Zeit dränge. Man sei innerhalb der Bundesregierung sowie mit den europäischen Partnern dazu im Gespräch.
Ein Gespräch führten sowohl das Kabinett als auch Außenminister Maas mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian. Zu den Inhalten verwies die Bundesregierung auf angeblich vereinbarte Vertraulichkeit und machte weiter keine Angaben.
Die ewige Geheimniskrämerei nervt auch die Opposition im Bundestag. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, die Bundesregierung dürfe beim Export von Rüstungsgütern „weder vor dem Druck Frankreichs oder Großbritanniens noch vor Hardlinern aus der Union einknicken“. Frankreich und CDU/CSU gehe es nicht um europäische Kooperation, sondern nur darum, mehr Rüstungsgüter ins Ausland zu verkaufen.
Wenn man die europäische Kooperation ernst nähme, müsse man auch die gemeinsamen europäischen Rüstungsexportrichtlinien ernst nehmen, erklärte Hofreiter. „Damit verbieten sich Rüstungsexporte nach Saudia-Arabien, das im Jemen einen blutigen Krieg führt.“ Rüstungsexporte in eine solche Krisenregion sind sicherheitspolitisch und menschenrechtlich unverantwortlich.
