Weil sich die Konjunkturaussichten durch weltweit zunehmende Signale der Unsicherheit eintrüben, rechnet die Bundesregierung damit, dass die Staatseinnahmen nicht mehr so stark wachsen wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen können nach den Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Steuern planen. „Die Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel“, sagte Bundesfinanzminister Scholz, größere neue Spielräume seien nicht sichtbar.
Und Forderungen nach einer großen Steuerreform oder einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags erteilte er eine klare Absage. Er kündigte an, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen in die Forschungsförderung zu stecken. An einem Programm für entsprechende Steueranreize werde derzeit gearbeitet. Weitere Teile der Mehreinnahmen sollen in die Verteidigung und die Entwicklungszusammenarbeit fließen. Die Union mahnt Scholz angesichts der Zahlen zu Zurückhaltung bei künftigen deutschen Zahlungen an die Europäische Union.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, wirft Scholz indirekt vor, bereits mit höheren deutschen Überweisungen nach Brüssel zu rechnen. „Die EU-Abführungen Deutschlands dürften in den nächsten Jahren höher sein als in der Steuerschätzung ausgewiesen. Sie werden erst am Ende der Verhandlungen zum Mittelfristigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 feststehen“, sagte Rehberg. Doch für höhere EU-Abführungen sei im Finanzplan der Bundesregierung keine Vorsorge getroffen.
Steuererleichterungen für Bürger
Ungedeckt seien auch die „Visionen von Bundesfinanzminister Scholz für eine europäische Arbeitslosenversicherung“. Scholz müsse jetzt erklären, „wie er seine teuren europapolitischen Ideen auf Basis dieser Steuerschätzung finanzieren will“.
Die FDP fordert, die Spielräume für Steuererleichterungen für Bürger und Wirtschaft zu nutzen. Fraktionsvize Michael Theurer sagte dieser Redaktion: „Gerade jetzt, wo die Wachstumsprognosen zurückgenommen werden müssen, ist die Entlastung der Bürger und der mittelständischen Unternehmen dringend notwendig.“ Die FDP halte an der Forderung nach der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags fest. Theurer: „Leider setzt die Große Koalition auf teure Ausgabenpakete, statt den finanziellen Spielraum zu nutzen, um die Bürger zu entlasten.“
Finanzminister Olaf Scholz von der SPD sei „nicht glaubwürdig, wenn er von solider Haushaltsführung spricht, aber gleichzeitig eine europäische Arbeitslosenversicherung einführen will, die Deutschland elf Milliarden Euro kosten“ werde. Und bei der Rente, so Theurer weiter, „gehen die teuren Forderungen von Scholz sogar noch über die seines Parteifreunds, Arbeitsminister Hubertus Heil, hinaus“.
Ähnlich argumentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Er sagte dieser Redaktion: „Jetzt ist eine umfassende Entlastung der Steuerzahler überfällig. Als ersten Schritt sollte der Bund schleunigst den leidigen Soli komplett und für alle abschaffen.“ Dank der steigenden Steuereinnahmen sei dies auch finanzierbar. Holznagel fordert den sofortigen Einstieg in den Soli-Ausstieg für alle Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode. „Das kann der Bundestag ohne Zustimmung durch den Bundesrat umsetzen.“
„Für kluge Investitionen nutzen“
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, sieht durch die Zahlen der Steuerschätzung für den Staat auch in den kommenden Jahren „erheblichen finanziellen Spielraum, um Deutschland zukunftsfähig zu machen“. Allerdings, so Fratzscher, deute sich bereits jetzt an, dass der demografische Wandel die deutsche Wirtschaft und auch die Steuereinnahmen schwächen werde. Deshalb sei es umso wichtiger, „dass der Staat heute die hohen Steuereinnahmen für kluge Zukunftsinvestitionen und nicht für Wahlgeschenke und Klientelpolitik, wie Steuersenkungen für Besserverdienende und Vermögende, nutzt“.
