Starke Worte sind seine Sache nicht. Doch nun ist dem sonst so zurückhaltenden CDU-Mann Michael Grosse-Brömer der Kragen geplatzt. Dass die SPD seit Wochen die Zusammenarbeit zwischen dem BND und dem amerikanischen Geheimdienst NSA lautstark kritisiere, obwohl die Grundlage für den Datenaustausch bereits 2002 unter Rot-Grün und dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier gelegt wurde, sei ein Beleg dafür, „dass die SPD in Sachen NSA wochenlang bewusst falsch gespielt hat“, empört sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Er legt kräftig nach: Die Spitzen der SPD hätten „aus eigener Erfahrung und Verantwortung“ gewusst, dass der BND Daten aus seiner Auslandsaufklärung an die NSA weitergebe. „Die Herren Steinmeier, Oppermann, Gabriel und Steinbrück erheben wider besseren Wissens schwerste Vorwürfe und führen deutsche Bürger offenbar bewusst in die Irre.“ Sie seien es, „die tricksen, täuschen und ihre eigene Verantwortung vertuschen“.
Die Vorwürfe treffen die SPD und vor allem ihren Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an einer empfindlichen Stelle. Seit dem Bekanntwerden der sogenannten NSA-Abhöraffäre durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatte die Sozialdemokraten die schwarz-gelbe Regierung heftig attackiert. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf gar Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verletzung ihres Amtseides vor. Nun aber stellt sich zweierlei heraus:
Zum einen war es nicht die NSA, die auf deutschem Boden massenhaft Telekommunikationsdaten sammelte und speicherte, sondern der BND selber, der sie dem amerikanischen Partnerdienst zur Verfügung stellte. Wobei es sich ausschließlich um Daten ausländischer Bürger gehandelt haben soll. Und zum anderen war es die rot-grüne Regierung, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Zusammenarbeit der Dienste intensivierte.
Frank-Walter Steinmeier bestreitet dies nicht. Im Bundestag habe es darüber einen breiten Konsens gegeben. „Alles andere wäre nach dem schwersten Terroranschlag der jüngeren Geschichte unverantwortlich und fahrlässig gewesen.“ Allerdings wurde damals „in keiner Weise der flächendeckenden Überwachung deutscher Staatsbürger Tür und Tor geöffnet“, weist er die Vorwürfe zurück. Der Einsatz des Programms PRISM habe erst im Oktober 2005 begonnen, erst seit dieser Zeit soll „gezielt deutscher Datenverkehr überwacht worden sein“.
Und auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weist die Vorwürfe gegen den früheren Kanzleramtsminister zurück. 2002 habe es Ausspähprogramme wie PRISM noch gar nicht gegeben. „Wir haben es jetzt mit einer völlig anderen Dimension, mit einer völlig anderen Quantität und Qualität zu tun“, so Steinbrück. So sei das millionenfache Abfischen von Informationen erst seit einigen Jahren möglich. 2002 habe es dafür weder die technischen Möglichkeiten noch die „Internetgiganten und die sozialen Netzwerke so wie heute“ gegeben.
Mit diesen Erklärungen geben sich die schwarz-gelben Koalitionäre allerdings nicht zufrieden. Genüsslich registrieren sie, dass mit der unerwarteten Wende die Sozialdemokraten plötzlich in die Defensive geraten sind. Das wollen sie ausnutzen. So kündigt der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolf bereits an, dass seine Partei Ex-Kanzleramtsminister Steinmeier vor das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zitieren wolle. Dort solle er über die Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA aussagen.
