Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an Israel und die Palästinenser appelliert, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die zu einer erneuten Eskalation in Nahost führen könnten. Bei einem Treffen mit Chefunterhändlerin Zipi Livni am Sonntag sagte Steinmeier, die Lage in Nahost sei„nie leicht, jetzt scheint sie besonders schwierig“. Steinmeier rief in Jerusalem zu einer Wiederaufnahme der Gespräche über die Zwei-Staaten-Lösung auf. Er traf auch Präsident Reuven Rivlin und Außenminister Avigdor Lieberman, der auf dem Ausbau von Siedlungen in den Palästinensergebieten beharrte.

Die israelische Chefunterhändlerin Zipi Livni sprach sich am Sonntag gegen einseitige Schritte der Palästinenser auf dem Weg zu einem eigenen Staat aus. „Verhandlungen sind die einzige Lösung“, sagte Livni bei dem Treffen mit Steinmeier. Die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates sei nur mit einer Garantie der israelischen Sicherheitsinteressen denkbar, betonte sie.

Am Vormittag hatte Steinmeier sich mit Israels Außenminister Avigdor Lieberman getroffen. In dem Gespräch mit Lieberman ging es auch um israelischen Siedlungsbau in Israel und dem Westjordanland. Deutschland sieht derartige Baupläne im Hinblick auf eine Zwei-Staaten-Lösung kritisch.

Bei der vorangegangenen Pressekonferenz hatte Lieberman allerdings betont, es werde in der Frage des Siedlungsausbaus keine Kompromisse geben. Internationaler Druck auf Israel in dieser Frage sei „kontraproduktiv“, sagte der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel).

Netanjahu übt Kritik

Einem Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“ zufolge hat die EU mögliche Sanktionen entworfen, sollte Israel sich in Sachen Siedlungsbau weiter unnachgiebig zeigen. In einem am Sonntag veröffentlichten Artikel schrieb „Haaretz“ von einem geheimen Papier, das an die Mitgliedsstaaten verteilt worden sein soll. Europäischen Diplomaten zufolge soll das Dokument mögliche Druckmittel skizzieren, die zur Anwendung kommen könnten, falls Israel beispielsweise seine Siedlungen im besonders umstrittenen E1-Gebiet zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim ausbaut.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die einseitige Anerkennung Palästinas durch europäische Länder wie Schweden. Diese würden den Frieden „zurückdrängen“, sagte Netanjahu. „Sie sagen der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht, dass sie aufrichtige Kompromisse machen und Israels legitime Sicherheitsbedenken ernst nehmen muss“.