Die Europäische Union sucht neue Wege in der Flüchtlingspolitik. Bei einem Treffen in Brüssel wollen die Außen- und Verteidigungsminister an diesem Montag die Pläne für Militäreinsätze gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorantreiben. Die EU-Außenbeauftragte Federicia Moghe-rini hat vorgeschlagen, Schiffe, die zum Menschenschmuggel genutzt werden, gezielt zu zerstören. Als Voraussetzung dafür gilt allerdings eine Resolution des UN-Sicherheitsrates oder eine Verständigung mit Libyen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich bei einem Besuch in Jordanien zurückhaltend zu einem solchen EU-Militäreinsatz. Bei der Besichtigung des Flüchtlingslagers Saatari bekräftigte er am Samstag, dass für ihn die Rettung von Hilfesuchenden in Seenot im Vordergrund stehe. Daran beteiligt sich die Bundeswehr im Mittelmeer bereits mit zwei Schiffen. Die Soldaten haben nach solchen Bergungsaktionen auch schon mehrere Schleuserboote versenkt.

Grundlage der Gespräche in Brüssel ist ein Vorschlag von Mogherini. Ihr Plan sieht vor, dass Schleuserschiffe auf hoher See gestoppt und beschlagnahmt werden könnten. Nächster Schritt wäre die Zerstörung von Schiffen in libyschen Hoheitsgewässern oder sogar an der Küste des Bürgerkriegslandes. Zu dem Treffen in Brüssel werden die Außen- und Verteidigungsminister aller 28 Mitgliedstaaten erwartet.

Viele Fragen sind aber noch offen. Als politisches Risiko gelten mögliche negative Auswirkungen auf die UN-Friedensbemühungen in Libyen. Auch die international anerkannte libysche Regierung in Tobruk sieht die Pläne äußerst skeptisch. Zum einen bestehe das Risiko, dass die staatliche Souveränität verletzt werde, auf der anderen Seite gingen von einer Militäroperation auch Gefahren für einfache Fischer aus, warnte der libysche UN-Botschafter Ibrahim al-Dabaschi in der Zeitschrift „Foreign Policy“.