Mit einer scharfen Attacke auf Angela Merkel hat ihr Herausforderer Peer Steinbrück die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. In den vergangenen vier Jahren habe die Bundeskanzlerin zwar 50 Gipfel veranstaltet, aber kaum in die Zukunft des Landes investiert, kritisiert der frühere Finanzminister in einem Interview mit dieser Zeitung. Wörtlich sagte er: „Ja, sie provoziert niemanden, sie eckt nirgendwo an, aber das heißt auch, dass sie keine Richtung vorgibt.“ Seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition 2009 herrsche in Deutschland Stillstand.
Knapp fünf Wochen vor der Wahl sei auch die Kanzlerin nicht sakrosankt, betonte Steinbrück. „Frau Merkel steht nicht hinter Glas.“ Obwohl Sozialdemokraten und Grüne in den Umfragen noch weit von einer Regierungsmehrheit entfernt sind, will der Kandidat der SPD nicht über eine Neuauflage der Großen Koalition mit Parteichef Sigmar Gabriel als möglichem Vizekanzler spekulieren: „Wir kämpfen bis um 17.59 Uhr am Wahltag für eine rot-grüne Koalition.“ Wenn es ihm gelinge, einen Teil der zehn Millionen Menschen, die sich bei den letzten Wahlen von der SPD abgewendet haben, wieder an die Urnen zu bringen, seien alle bisherigen Umfragen Makulatur.
Die Kanzlerin selbst hält der SPD unterdessen die Tür zu einer Großen Koalition offen. Sie habe schon einmal ein solches Regierungsbündnis geführt, so dass sie völlig unglaubwürdig würde, wenn sie es jetzt ausschlösse, betonte die Regierungschefin in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für die Menschen in Deutschland allerdings wäre es besser, so Merkel, „wenn wir die christlich-liberale Koalition fortsetzen können“. Auch der SPD-Finanzexperte Lothar Binding warnte seine Partei davor, eine Große Koalition von vorneherein auszuschließen: „Eine Regierung zu bestimmen, ist Sache der Wähler.“
Von denen waren am Wochenende 500 000 zum Deutschlandfest der SPD ans Brandenburger Tor in Berlin gekommen. Offizieller Anlass des Festes mit dem Auftritt von Stars wie Nena, den Prinzen und Roland Kaiser war das 150-jährige Bestehen der Sozialdemokratie: Am 23. Mai 1863 war in Leipzig der SPD-Vorläufer, der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein, von Ferdinand Lassalle gegründet worden.
„Ich will mit Euch wieder einen Aufbruch für dieses Land erleben“, rief Steinbrück den Menschen zu und erinnerte an die Aufbruchzeiten unter Willy Brandt. Es gelte, dem Kapitalismus Grenzen zu setzen. Die SPD will bei einem Wahlsieg Banken und Märkte stärker regulieren, damit nicht weiter Steuerzahler bei Schieflagen geradestehen müssen. Steuerbetrug will Steinbrück mit aller Härte bekämpfen.
Steinbrück zeigte sich beeindruckt von den Massen auf der Straße des 17. Juni: „Ich habe so etwas noch nicht erlebt.“ Der frühere Bundesfinanzminister hat klargestellt, dass er nur für Rot-Grün zur Verfügung stehe und nicht noch einmal in einer Großen Koalition Minister unter Merkel würde – in der gesamten Partei gibt es nach den Erfahrungen 2005 bis 2009 große Widerstände gegen diese Option.
