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MÜNCHEN
„Starker Staat“ gegen die Verunsicherung
Henry Stern       -  Obermeier/ Henry Stern
Henry Stern
 |  aktualisiert: 03.08.2016 03:25 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) haben nach den schrecklichen Ereignissen in Würzburg und nun auch in München versucht, einer wachsenden Besorgnis der Bevölkerung über die eigene Sicherheit entgegenzutreten: „Verunsicherung und Angst dürfen nicht Oberhand über unser Leben gewinnen“, sagte Seehofer etwa auf einer Pressekonferenz am Samstag.

„Wir wollen einen starken Staat, der für die Sicherheit der Bevölkerung sorgt. Und wir haben einen starken Staat, den wir weiter entwickeln wollen“, fasste Herrmann die politische Kernbotschaft zusammen. „Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir alles Erdenkliche tun, um sie zu schützen“, beteuerte auch Seehofer. Tatsächlich können die Polizeieinsätze sowohl in Würzburg als auch in München als guter Beleg dafür dienen, dass die bayerische Polizei auch schwierigen Herausforderungen schon jetzt gewachsen ist. „Polizei und Rettungskräfte haben hervorragenden Dienst geleistet“, lobte Seehofer ausdrücklich. Dies zeige auch, „dass wir einen starken und handlungsfähigen Staat haben“.

Seehofer hatte bereits lange vor der für Bayern so dramatischen Woche die Stärkung der Sicherheit zum Kernthema erklärt. Dass sich eine Klausur seines Kabinetts nächste Woche schwerpunktmäßig mit Sicherheitsfragen befassen soll, ist deshalb keine Spontanreaktion auf die jüngsten Ereignisse: „Wir werden uns jetzt aber noch mehr Zeit dafür nehmen“, kündigte Seehofer an. Gleichzeitig hielten sich Hermann wie Seehofer zunächst wohl ganz bewusst mit schnellen politischen Bewertungen zurück: Gerade die dramatischen Stunden am Freitagabend und die offensichtlichen Unterschiede der beiden Fälle hätten gezeigt, „dass man mit schnellen Schlussfolgerungen vorsichtig sein muss“, betonte Seehofer. Herrmanns am Sonntag veröffentlichte Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren etwa bei Terrorlagen stammte aus einem Interview, das vor den Ereignissen von München geführt wurde.

Schon länger warnt der Innenminister vor falschen Versprechen einfacher Lösungen: „Auch das beste Sicherheitskonzept wird solche Anschläge nie ganz ausschließen können“, hatte er bereits nach dem Würzburg-Attentat gesagt. Politik wie Bürger müssten sich auf diese neue Herausforderung „einstellen, aber nicht damit abfinden“.

 
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