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Standpunkt: Zeit gewonnen, mehr nicht
Martin Ferber
Martin Ferber
 |  aktualisiert: 02.04.2019 12:06 Uhr

Von den mittlerweile 13 Präsidenten, die das Bundesamt für Verfassungsschutz seit seiner Gründung im Jahre 1950 hatte, haben sieben nicht das reguläre Ende ihrer Amtszeit erreicht. Entweder traten sie zurück, weil es schwerwiegende Pannen, Versäumnisse oder Skandale in der Kölner Behörde gab, oder sie wurden in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Zuletzt ereilte im Juli 2012 Heinz Fromm dieses Schicksal – nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle NSU und die Vernichtung von Akten in seiner Behörde war er nicht mehr im Amt zu halten.

Ist Hans-Georg Maaßen, der seitdem an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht, Präsident Nummer acht, der vorzeitig gehen muss oder entlassen wird? Fürs Erste hat er nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz, als er in einem Interview die Echtheit eines Videos infrage stellte, seinen Job gerettet. Sein oberster Dienstherr, Innenminister Horst Seehofer, hat ihm demonstrativ das Vertrauen ausgesprochen. Doch damit steht der CSU-Chef mittlerweile ziemlich alleine auf weiter Flur.

Ungeliebte GroKo

Die Kritik an Maaßen mag nicht verstummen, nicht nur die Oppositionsparteien fordern, wenig überraschend, seinen Rücktritt oder seine Entlassung, sondern auch der Koalitionspartner SPD, der gar Merkel zum Handeln auffordert – und geht somit auf offenen Konfrontationskurs zu Seehofer wie zur Union. Einzelne wie Juso-Chef Kevin Kühnert denken gar an ein Ende der ungeliebten GroKo.

Dabei geht es bei der ganzen Debatte nur vordergründig um Maaßen. Vielmehr legt der Streit um die missglückte Interview-Äußerung des Verfassungsschutzpräsidenten einmal mehr in aller Deutlichkeit die Bruchlinien zwischen CDU und CSU wie zwischen der Union und der SPD offen. In dieser Koalition misstraut jeder jedem.

Am Dienstag wollen sich Merkel, Seehofer und Nahles wieder treffen. Gewonnen haben sie damit nichts, außer ein bisschen Zeit. Der Konflikt schwelt weiter. Und einer wird in jedem Fall verlieren – Seehofer oder Nahles. War es das wert?

 
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