Der Spielraum ist da – man muss ihn nur nutzen. Im Mai haben die amtlichen Steuerschätzer zum dritten Mal hintereinander ihre Prognose nach oben korrigiert. Danach steigen die Einnahmen des Staates von gegenwärtig 691 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 auf mehr als 800 Milliarden Euro.

War die Gelegenheit je günstiger, die kalte Progression zu beerdigen, ein für allemal? Bei Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, verdient mit ihr nur einer – der Fiskus. Über die kalte Progression greift der Staat den Steuerzahlern wie ein Trickdieb von hinten in die Tasche, heimlich, Jahr für Jahr und weitgehend unbemerkt von vielen seiner Bürger. Kein Wunder: Wer interessiert sich schon für die Tücken des Steuerrechts? So wie steigende Preise in Tarifverhandlungen durch steigende Löhne kompensiert werden, muss der Finanzminister auch seine Steuertabellen an der Inflation ausrichten.

Tut er das nicht, nimmt er sich Geld, das ihm nicht zusteht. Tut er es wie Wolfgang Schäuble, der jetzt eine Mini-Korrektur der Tabellen verteilt auf zwei Jahre plant, verfolgt er dabei allenfalls taktische Motive, so kurz vor der Bundestagswahl. Im Kern ist die kalte Progression ein grundsätzliches Problem: Sie ist eine heimliche Steuererhöhung, die nie jemand beschlossen hat, sondern die nur dadurch entsteht, dass niemand etwas gegen sie unternimmt.

Das Gutachten des Ifo-Institutes, von der FDP in Auftrag gegeben, untermauert die Forderung nach einem „Tarif auf Rädern“, einer regelmäßigen, gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung wie beim Grund- oder beim Kinderfreibetrag. Ein Problem aber bleibt: Kein Finanzminister verzichtet auf Geld, das wie selbstverständlich zu ihm fließt – Jahr für Jahr.