Die Legislaturperiode endet, wie sie begonnen hat – mit einem Streit um die Maut für Ausländer. In der unendlichen Geschichte um das CSU-Prestigeprojekt läutet Österreich eine neue Runde ein und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Gesetz, das der Bundesrat Ende März trotz erheblicher Bedenken verabschiedet hat.
Auch wenn die Ankündigung des österreichischen Verkehrsministers Jörg Leichtfried wenige Tage vor der Wahl ein Stück Wahlkampf ist, kommt dieser Schritt nicht überraschend, war doch Österreich von Anbeginn an einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut-Pläne.
Dabei glaubten Noch-CSU-Mautminister Alexander Dobrindt und mit ihm die gesamte Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, alles richtig gemacht zu haben. Die Ausländermaut heißt schon lange nicht mehr so, sondern Infrastrukturabgabe. Bezahlen müssen sie ab 2019 alle, auch die deutschen Autofahrer. Und auf Druck der EU-Kommission besserte die Regierung ein bisschen nach. Auf diese Weise holte sich Berlin das grüne Licht aus Brüssel ab.
Doch der umstrittene Konstruktionsfehler der Maut blieb – und liefert Österreich auf dem Serviertablett das Argument, von einer Diskriminierung der Ausländer zu sprechen. Denn die deutschen Autofahrer erhalten ihre Maut durch die entsprechende Kürzung der Kfz-Steuer zurückerstattet. Dass das eine offiziell nichts mit dem anderen zu tun hat, wie Berlin stets treuherzig versichert, ist ein allzu durchsichtiger Taschenspielertrick. Und genau das bringt Wien auf die Palme.
Nun entscheiden die Juristen über die deutsche Maut. Das kann dauern. Alexander Dobrindt aber, der sich bereits zum CSU-Landesgruppenchef hat wählen lassen, hinterlässt seinem Nachfolger eine Reihe von Baustellen. Viel spricht dafür, die Maut so lange auszusetzen, bis ein Urteil des EuGH vorliegt. Noch besser allerdings wäre es, die neue Regierung würde das gesamte Gesetz in den Mülleimer werfen. Das aber wird die CSU verhindern. Alexander Dobrindt sitzt schließlich am Verhandlungstisch und wird sein Prestigeprojekt mit Zähnen und Klauen verteidigen.
