Dass der Bund und der Mauteintreiber Toll Collect auf Kosten der Bürger mauscheln, ist ein schwerwiegender Verdacht, der das Vertrauen in so genannte öffentlich-private Partnerschaften weiter zu beschädigen droht. Die jüngsten Berichte über angebliche Tricksereien nähren erhebliche Zweifel daran, dass zwischen Toll Collect und Verkehrsministerium so akribisch abgerechnet wird, wie es überall dort geboten ist, wo es um Steuergeld geht.

Wenn die umfangreichen Verträge über die Zusammenarbeit dann auch noch strikter Geheimhaltung unterliegen, wenn Streitigkeiten um Milliarden an Steuergeld hinter verschlossenen Türen vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen werden, dann werden sich diese Zweifel aber auch nicht ausräumen lassen.

Was bisher über den Fall bekannt ist, legt nahe, dass die Mauteintreiberfirma Toll Collect jahrelang nach dem Motto vorgegangen ist: Einfach mal irgendwelche fantastischen Summen verlangen und dann abwarten, ob und wie viel der Staat am Ende zahlt. Dabei dürfte doch der Vertrag zwischen Toll Collect und dem Verkehrsministerium wahrlich genügend Raum dafür lassen, zu klären, was abgerechnet werden kann und was nicht.

Wer als Privatmann in seiner Steuererklärung einfach etwas behauptet, was er nicht belegen kann und abwartet, wie der Staat reagiert, landet recht schnell hinter Gittern. Doch wie kann die Öffentlichkeit Gewissheit bekommen, dass bei Toll Collect wirklich alles mit rechten Dingen zugeht? Offenbar gar nicht, denn alle Details bleiben ja geheim. Ähnlich wie im Dieselskandal kann in der Toll-Collect-Affäre leicht der Eindruck entstehen, dass die Politik eher die Interessen von Großkonzernen als die der Steuerzahler und Verbraucher im Blick hat.

Festzuhalten bleibt aber auch: Im aktuellen Fall gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft hat Betrugsermittlungen eingestellt. Doch das mag auch damit zu tun haben, dass sich das vermeintliche Betrugsopfer selbst, der Staat nämlich, gar nicht so recht betrogen fühlt. Genau hier liegt die Gefahr. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Öffentlich-private Kooperationen sind nicht grundsätzlich schlecht. Doch wenn Verträge nicht transparent sind und die öffentlichen Kontrollrechte eingeschränkt, bleibt an dem Modell der Verdacht kleben, dass es weniger der Entlastung als vielmehr der Schröpfung des Steuerzahlers dient.