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Standpunkt: Sozialer Groll droht
Birgit Holzer
 |  aktualisiert: 11.12.2019 21:40 Uhr

Emmanuel Macron folgt einem Leitspruch, der in Deutschland bereits wiederholt als politische Argumentationshilfe diente: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Tatsächlich ist das anhaltend hohe Niveau der Arbeitslosigkeit, mit der wirtschaftliche Schwäche einhergeht, Frankreichs größtes Problem. Während einer seiner Vorgänger, François Mitterrand, gegen Ende seiner zweiten Amtszeit resigniert feststellte, er habe einfach „alles gegen die Arbeitslosigkeit versucht“, handelt Macron entschlossen, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Unter ihm müssen diese weniger Steuern und Abgaben zahlen, sie erhalten mehr Handlungsspielraum in Sachen Kündigungsschutz und Arbeitszeit, auf dass sie letztlich Jobs schaffen. Demnächst kommt es wohl auch zu Änderungen bei der Arbeitslosenhilfe, die zwei Jahre lang bei relativ geringer Kontrolle, ob der Betroffene aktiv nach einer Stelle sucht, ausgezahlt wird. All das ist begrüßenswert.

Zugleich entsteht zu Recht der Eindruck der Unausgewogenheit von Macrons Politik. Die Schwächeren der Gesellschaft, denen künftig die Rente, das Kinder- und Wohngeld gekürzt werden, müssen sich vergessen fühlen von einer Regierung, die aus der Förderung der Produktivität die höchste Priorität macht. Macron wollte aber auch die Rolle der Schulen stärken, damit diese künftig soziale Ungleichheiten verringern. Er versprach, die triste Situation in den verwahrlosten Vorstädten zu verbessern. Doch schlüssige Konzepte bleiben aus – seine Energie steckt er in andere Projekte. Es ist zu hoffen, dass er Frankreichs wirtschaftliche Lage tatsächlich so weit verbessert, dass letztlich alle profitieren. Doch momentan wächst der soziale Groll im Land – das zu übersehen, wäre gefährlich für den Präsidenten.

 
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