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Standpunkt: Pofalla redet, Washington schweigt
Von Martin Ferber red.politik@mainpost.de
 |  aktualisiert: 25.07.2013 19:35 Uhr

Die Opposition wollte es genau wissen. Eine Liste mit 110 Fragen zur NSA-Abhöraffäre hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla geschickt, der für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist. Die große Zahl sollte deutlich machen, welches Ausmaß die Spähaktion des US-Geheimdienstes auf deutschem Boden angenommen hat und wie groß der Aufklärungsbedarf ist.

Immerhin, nach langem Schweigen stellte sich Pofalla den Abgeordneten. Und es gelang ihm, die Vorwürfe gegen die deutschen Dienste zu entkräften.

Nichts Neues dagegen zu den Aktivitäten der NSA. Was der US-Dienst auf deutschem Boden macht, bleibt weiter ungeklärt. Die Regierung verspricht Aufklärung und ist dabei doch von der US-Regierung abhängig. Für Angela Merkel und ihren treuen Paladin Ronald Pofalla ist dies in Zeiten des Wahlkampfes eine überaus unangenehme Sache. Je länger Washington schweigt, desto brenzliger wird es für sie.

 
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