zurück
Standpunkt: Keine Kavallerie
Von Rudi Wais red.politik@mainpost.de
 |  aktualisiert: 02.05.2013 19:39 Uhr

Mit der schnellen und praktischen Lösung, dem im Dezember am Veto des Bundesrates gescheiterten Steuerabkommen, hätten die Schweizer Banken den deutschen Finanzämtern jedes Jahr ohne größeren bürokratischen Aufwand bis zu zehn Milliarden Euro überwiesen. Nun aber, da der Fall Hoeneß die Republik erregt und eine Bundestagswahl ansteht, wollen SPD und Grüne den Preis für einen zweiten Versuch nach oben treiben – schließlich geben sie auch nach der Wahl im Bundesrat noch den Takt vor.

Ob die Schweiz und ihre Banken sich am Ende zum automatischen Austausch von Kontodaten bereit erklären, steht im Moment noch in den Sternen. Das Angebot der Regierung aus Bern, trotz der unglücklichen, nicht von ihr zu verantwortenden Vorgeschichte noch einmal zu verhandeln, ist ein klares Signal: Die Schweiz will weg von ihrem Schwarzgeld-Image, notfalls auch um den Preis, ihr Bankgeheimnis etwas lockern zu müssen. Mit der Kavallerie muss ihr jedenfalls kein deutscher Finanzminister mehr drohen.

Nun liegt es an der neuen Bundesregierung, wer auch immer sie stellt, den Gesprächsfaden aufzugreifen und ein Abkommen auszuhandeln, das nicht jeden Anleger in der Schweiz kriminalisiert, Steuerbetrug zugleich verhindert und den florierenden, aber fragwürdigen Handel mit gestohlenen Steuerdaten stoppt. Die Finanzpolitiker von SPD und Grünen sollten die Schweizer dabei nicht unterschätzen: Ihnen ist eine Art Abgeltungssteuer wie im ersten Abkommen nach wie vor lieber als der automatische Austausch von Informationen, den die EU gerade in ihren Mitgliedsländern organisiert. Auch ein Kanzler Steinbrück müsste das akzeptieren – und die Kavallerie in der Kaserne lassen.

 
Themen & Autoren / Autorinnen
Deutscher Bundesrat
Kavallerie
SPD
Schweizer Banken
Steuerabkommen
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden Jetzt registrieren

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits von 50 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen