Die NSA-Affäre hat das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer belastet und zu einer tiefen Vertrauenskrise geführt. Zumal weitere Enthüllungen Edward Snowdens weitere Ungeheuerlichkeiten über die Datensammelwut der Geheimdienste ans Licht gebracht haben. Gemacht wird, was technisch möglich ist.

Da das bekannt ist, wird sich die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages weniger um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes und der Dienste anderer befreundeter Staaten auf deutschem Boden kümmern, als vielmehr um die Frage, was die deutschen Sicherheitsbehörden wussten, wie eng sie mit NSA und anderen Diensten kooperierten, welche Informationen sie möglicherweise weitergegeben haben. Das aber könnte für BND und Verfassungsschutz, der für die Spionageabwehr zuständig ist, äußerst unangenehm werden. Entweder wussten sie Bescheid und sahen dem Treiben tatenlos zu – dann würde dies ein eklatantes Versagen darstellen – oder sie wussten nichts und tappten im Dunkeln – womit sich die Frage nach ihrer Daseinsberechtigung stellt. Eine solche Spionageabwehr wäre ein Risiko für die Sicherheit des Landes.

Der Ausschuss verspricht, spannend zu werden – wenn die Abgeordneten nicht aus falscher Rücksichtnahme mit den Diensten kungeln, sondern ihren Auftrag im Interesse des Schutzes und der Sicherheit der Bürger ernst nehmen.